Ministerium kritisiert Masken-Sonderbericht |
24.06.2025 15:36:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich
von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu
umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. Man mache
"sich die Aussagen der "Sachverständigen Beraterin" nicht zu eigen",
heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss
des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst
berichtete der "Spiegel" darüber.
Ressortchefin Nina Warken (CDU) wird an diesem Mittwoch im Ausschuss
erwartet. Dabei geht es um den Bericht der Sonderermittlerin
Margarethe Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl
Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte das Vorgehen
unter Minister Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen
Preisen und mit Logistikfirmen klären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit
Firmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.
Quellen und Methodik unklar
"Welche Methodik und Quellen Frau Dr. Sudhof für ihr Papier genutzt
hat, ergibt sich überwiegend nicht aus dem vorliegenden Papier",
heißt es in dem Bericht des Ministeriums an den Ausschuss. "Es
werden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht
untermauert sind." Nur vereinzelt hätten Quellen rekonstruiert
werden können. Nicht nachvollziehbar sei auch, mit welchen Personen
sich Sudhof ausgetauscht habe, und nach welchen Kriterien.
Ex-Minister Spahn als Betroffener solle nie befragt worden sein.
Konkret widerspricht das Ministerium in dem Bericht mehreren Angaben
der Sonderermittlerin. So seien Darstellungen zu Ermittlungen des
Bedarfs an Masken "lückenhaft und damit falsch". Das Ministerium
weist auch darauf hin, dass es zwar viele Angebote für persönliche
Schutzausrüstung und auch andere Verträge gegeben habe, "aber de
facto keine Lieferungen erfolgten".
Das Ministerium kündigt in dem Bericht an, eine Organisationseinheit
für die weitere Aufarbeitung zu schaffen, die auch der geplanten
Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie zuarbeiten
soll./sam/DP/jha
AXC0241 2025-06-24/15:36
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Autor: - dpa-AFX
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