| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 24.06.2025 16:30:00 |
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EU-Kommission empfiehlt formell Defizitverfahren Wien/Brüssel - Die Europäische Kommission hat nun in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Dies dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen. Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans ("Fiskalstrukturplans") veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen. Irans Präsident will Waffenruhe respektieren Jerusalem/Teheran/Washington - Der Iran will nach eigenen Angaben die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. "Wenn das zionistische Regime die Waffenruhe nicht verletzt, wird auch der Iran sie nicht verletzen", sagte der iranische Präsident Massud Pezeshkian am Dienstag in einem Telefonat mit dem malaysischen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim. US-Präsident Donald Trump strebt nun doch keinen "Regimewechsel" im Iran an. NATO: Russlands Aufrüstungstempo ist beängstigend Den Haag - NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat kurz vor Beginn des Bündnisgipfels in Den Haag für eine zügige Umsetzung der geplanten neuen Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben geworben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei "wirklich atemberaubend und beängstigend", sagte Rutte bei einer Fragerunde am Dienstagnachmittag in Den Haag. Wenn man sich nicht darauf vorbereite, werde man sich in drei bis fünf Jahren nicht mehr verteidigen können. Erste Anklage in Causa Signa könnte bevorstehen Wien - In der Causa Signa könnte schon bald eine erste Anklage gegen den insolventen Firmengründer René Benko erhoben werden. Seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erging ein Vorhabensbericht an das Justizministerium, wie die Behörde am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. Um welche Vorwürfe es geht und ob eine Anklage empfohlen wird, ließ die WKStA offen. Neu ist auch, dass die WKStA in vier weiteren Strängen rund um die Signa-Pleite ermittelt. App "Digitales Amt" wird zu "ID Austria" Wien - Die App "Digitales Amt" wird durch "ID Austria" ersetzt. Bei der Präsentation am Dienstag versprach der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) eine userfreundlichere Oberfläche. Der Zwang zur Anmeldung durch biometrische Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung fällt, auch der PIN-Code kann nun als zweiter Faktor verwendet werden. Pröll warf in den Raum, dass die ID Austria auch für die Kontrolle eines Mindestalters auf Social Media genutzt werden könnte. Österreichische Lotterien bauen bis zu 45 Mitarbeitende ab Wien - Die Österreichischen Lotterien, Tochter der teilstaatlichen Casinos Austria, stehen laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" (online) vor einem Stellenabbau. Demnach sind 45 Mitarbeitende beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet worden, wie ein Casino-Sprecher der APA auf Anfrage bestätigte. Grund für den Stellenabbau seien die Sparpläne der Regierung, etwa im Bereich Onlinesteuer, Glücksspielabgabe und beim sogenannten Verwaltungskostenbeitrag. Dreieinhalb Jahre Haft für Wiener "Weihnachtsmann" Wien - Zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft ist am Dienstag am Landesgericht ein 60-Jähriger verurteilt worden, der aufgrund seines Äußeren - ein markanter weißer Bart - von der zuständigen Staatsanwältin als "Weihnachtsmann" bezeichnet wurde. Die auf Mordversuch lautende Anklage wurde von den Geschworenen verworfen, sie befanden den bisher Unbescholtenen der absichtlichen schweren Körperverletzung für schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise angekündigt Wien - Wegen der unsicheren Lage auf der Welt gibt es wieder die Sorge vor einem neuerlichen Anstieg der Energiepreise. Die Regierung plant, dagegen gesetzlich vorzugehen. Das ging aus Mitteilungen von ÖVP und SPÖ am Dienstag gegenüber der APA hervor. Demnächst werde ein "Energie-Krisenmechanismus" beschlossen. "Preiseingriffe sollen möglich werden, sie sind für mich ein denkbares Mittel", so Kanzler Christian Stocker. Die NEOS dementierten dahingehende Gespräche allerdings. Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch. red |
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