Verhandlung in Leipzig zu Thüringer Kali-Kosten begonnen |
26.06.2025 10:41:00 |
ERFURT/LEIPZIG (dpa-AFX) - Thüringen pocht auf Nachverhandlungen mit
dem Bund über die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in
stillgelegten Kali-Gruben. Der Bund solle sich daran angemessen
beteiligen. Das macht das Land in einer Klage deutlich, die das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Es gehe dabei um die Auslegung von Verträgen aus den 1990er Jahren
sowie um Fristen, sagte die Vorsitzende Richterin. "Wir wissen, dass
es um viel Geld für die Beteiligten geht."
Der Bund und die ebenfalls von Thüringen verklagte Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben lehnen Nachverhandlungen und damit Zahlungen an
das Land ab. Vom Ausgang der Verhandlung hängt ab, ob Thüringen
weiterhin die Millionenkosten für die Sanierung der Umwelt-Altlasten
der Kali-Industrie allein tragen muss.
Thüringen zahlt bis zu 20 Millionen Euro jährlich
Das Land verweist in seiner Klage auch darauf, dass in
Generalverträgen zu Umweltaltlasten der Länder Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Revisionsklausel
enthalten sei, die diese Länder besser stelle als Thüringen. Ob
heute ein Urteil fällt, ist nicht sicher. In dem Fall ist das
Bundesverwaltungsgericht die erste Instanz.
Thüringen gehe es darum, dass zu dem 1999 abgeschlossenen
Generalvertrag zur Kostenteilung Nachverhandlungen mit dem Bund
aufgenommen werden können, sagte Umweltminister Tilo Kummer (BSW)
vor der Verhandlung.
Nach der Wiedervereinigung hatte der Bund Bergbauunternehmen von den
Sanierungskosten für Umweltschäden befreit und einen festen Betrag
zur Verfügung gestellt. Dieses Geld sei seit 2017 verbraucht,
argumentiert Thüringen.
Das Land zahlt für Sicherungsarbeiten in den stillgelegten Gruben
Springen und Merkers im Wartburgkreis laut Umweltministerium
jährlich einen Betrag von 16 bis 20 Millionen Euro. Die Arbeiten
werden von dem Bergbauunternehmen K+S ausgeführt.
Wegen eines Wassereinbruchs in Springen sei kein Ende der Arbeiten
absehbar, so das Ministerium./rot/DP/mis
ISIN DE000KSAG888
AXC0097 2025-06-26/10:41
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Autor: - dpa-AFX
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