| Linken-App: Tausende schalten Ämter wegen hoher Mieten ein |
| 30.06.2025 05:57:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen vermuteten Mietwuchers haben Tausende
Haushalte in deutschen Großstädten über die "Mietwucherapp" der
Linken Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingelegt. Nach
Angaben der Partei lag die Miete dieser gut 5.000 Haushalte im
Durchschnitt 59 Prozent über dem Mietspiegel. Nach Berechnungen der
Linken zahlten sie im Schnitt 242 Euro im Monat zu viel. Das
summiere sich allein für diese Haushalte auf bis zu 1,2 Millionen
Euro im Monat oder fast 15 Millionen Euro im Jahr.
Angebot auch in Bochum, Bonn, Köln und Münster
Die Linke im Bundestag hatte die sogenannte Mietwucherapp Mitte
November gestartet. Bislang haben 135.000 Nutzerinnen und Nutzer
freiwillig ihre Daten eingetragen, um ihre Miete mit dem örtlichen
Mietspiegel zu vergleichen. Die App gab es zunächst für neun
deutsche Großstädte. An diesem Montag sollen die NRW-Städte Bochum,
Bonn, Köln und Münster dazu kommen.
Wenn sich Nutzerinnen und Nutzer dafür entscheiden, wird über die
App eine Meldung an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Diese sind
zur Überprüfung verpflichtet. Nach Angaben der Linken werden über
die App in vielen Fällen überhöhte Mieten festgestellt, aber nicht
an Ämter gemeldet. Viele fürchteten Ärger mit dem Vermieter.
Mietwucher kann eine Straftat sein
Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein,
wenn Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen
Vergleichswerten liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum
Angebote auf dem Markt gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten
Werten kann es sich laut Rechtssprechung unter bestimmten
Bedingungen um eine Straftat handeln.
"Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter
Mieten", erklärte die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay. Ein
Beispiel sei Frankfurt am Main, wo seit 2020 über 1.000 Fälle
bearbeitet und 330.000 Euro an Mieter zurückerstattet worden seien.
Die Linke kämpfe im Bundestag für eine erleichterte Anwendung des
Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz, um einfacher Bußgelder bei
Mietwucher verhängen zu können./vsr/DP/zb
ISIN DE000LEG1110 DE000A1ML7J1
AXC0015 2025-06-30/05:57
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Autor: - dpa-AFX
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