Merz offen für Stromsteuersenkung für alle - wenn das Geld da ist |
01.07.2025 13:14:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor
dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine
mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
gezeigt - aber nur wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. "Alles,
was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir
müssen eben auch den Haushalt ausgleichen", sagte der CDU-Chef Merz
nach einem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden,
in Berlin.
Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für
eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen
worden. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das
werden wir morgen besprechen", sagte der Kanzler mit Blick auf den
Koalitionsausschuss am Mittwoch. Das werde auch in den
parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass
es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem
Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die
Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung
der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll
"verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 wie im Koalitionsvertrag
angekündigt nicht für alle und damit für alle Betriebe sowie für
private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst -
auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von
Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik
Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs
bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge
verwiesen./hoe/DP/jha
AXC0139 2025-07-01/13:14
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Autor: - dpa-AFX
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