Polnische Grenzkontrollen: GdP befürchtet 'Pingpong-Spiel' |
01.07.2025 14:27:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) die Entwicklung an der Grenze zu Polen. "Polen macht nun das,
was sie vor einiger Zeit angekündigt haben", sagte der
GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf,
der Deutschen Presse-Agentur. Dies berge die große Gefahr, dass man
an der Grenze in ein "Pingpong-Spiel" gerate, bei dem Deutschland
Menschen zurückweist und polnische Grenzschützer diese dann nicht
annehmen beziehungsweise an Deutschland zurückweisen. Dies gelte es
unbedingt zu vermeiden, sagte der Gewerkschafter.
Polen hatte zuvor angekündigt, vorübergehend Kontrollen an der
Grenze zu Deutschland einzuführen. Eine entsprechende Anordnung des
Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte
Regierungschef Donald Tusk. Auch an der Grenze zum östlichen
Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.
Antwort auf verschärfte Kontrollen
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte
Tusk. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und
mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen." Deutschland
kontrolliert schon seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze
zu Polen, um irreguläre Migration zu verhindern. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese stationären Kontrollen direkt
nach seinem Amtsantritt am 7. Mai intensiviert. Gleichzeitig ordnete
er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen
werden können.
Kritik an den neuen Regeln gab es auch aus Luxemburg und der
Schweiz. Dobrindt hatte Ende Mai in einem Interview mit der "Welt am
Sonntag" gesagt: "Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen."
Man wolle die Nachbarn Deutschlands nicht überfordern. "Aber unsere
Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr
bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre
fortzusetzen."/abc/DP/jha
AXC0161 2025-07-01/14:27
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Autor: - dpa-AFX
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