Russland: Keine Sim-Karten für Ausländer ohne biometrische Daten |
01.07.2025 15:08:00 |
MOSKAU (dpa-AFX) - Russland schaltet nicht biometrisch erfassten
Ausländern die Mobilfunkverbindung ab. "Die Maßnahmen sind auf den
Kampf gegen Betrüger und "graue" Sim-Karten gerichtet", teilte das
Digitalministerium in Moskau mit. Biometrische Daten sind
personenbezogene Daten, die zur eindeutigen Identifizierung eines
Menschen verwendet werden können.
Bürger anderer Staaten mussten sich demnach bis Dienstag im
einheitlichen biometrischen System registrieren lassen. Wer das
nicht tat, dem würden Mobilfunkbetreiber nun nach und nach die
Verbindung abstellen, hieß es. Für russische Staatsbürger gibt es
keine vergleichbare Regelung.
Seit Jahresbeginn ist es für Ausländer deutlich schwieriger, eine
Sim-Karte zu bekommen. Sie müssen ein Konto beim staatlichen
Serviceportal "Gosuslugi" einrichten, eine Rentenversicherungsnummer
beantragen und ihre biometrischen Daten mit Foto und Stimme erfassen
lassen. Außerdem müssen sie die Geräte-Identifikationsnummer (IMEI)
des Handys angeben, mit dem die SIM-Karte genutzt werden soll. Mehr
als zehn SIM-Karten darf ein Ausländer nicht haben.
Hintergedanke der Neuerung ist eine stärkere Kontrolle über die
Zugereisten. Zuletzt hat Russland schon die Einreiseregelungen für
viele Gastarbeiter aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken
verschärft.
Moskau schränkt Kommunikationswege immer weiter ein
Kontrolle und Zensur durch den Staat haben in Russland seit Beginn
des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren
deutlich zugenommen. Zahlreiche Seiten, darunter Angebote westlicher
und unabhängiger Medien, wurden blockiert. Vielen Online-Diensten
wie Youtube wurde die Netzgeschwindigkeit gedrosselt - teilweise so
stark, dass sie ohne ein virtuelles privates Netzwerk (VPN)
praktisch nicht mehr nutzbar sind. Aber auch die VPN-Anbieter werden
zunehmend gesperrt, um Nutzern in Russland den Zugang zur Außenwelt
auch auf diesem Weg zu blockieren.
Zuletzt verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz zur
Schaffung eines eigenen Messengers. In das Chatprogramm sollen auch
staatliche Dienstleistungen integriert werden.
Immer häufiger wird das mobile Internet regional auch völlig
abgestellt. Besonders prägnant waren die Abschaltungen in der
Hauptstadt um den 9. Mai, an dem Russland den Tag des Sieges über
Nazi-Deutschland mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz
feierte. Seither kam es immer wieder in verschiedenen Regionen des
flächenmäßig größten Landes der Welt zu vorübergehenden
Abschaltungen. Behörden begründen dies stets mit
Sicherheitsmaßnahmen, etwa wenn ukrainische Drohnen im Anflug
sind./ksr/DP/jha
AXC0181 2025-07-01/15:08
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Autor: - dpa-AFX
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