ROUNDUP 2: Dieselprozess gegen Winterkorn vorerst gestoppt |
01.07.2025 17:07:00 |
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - Der einstige "Mr. Volkswagen
" ist langfristig erkrankt und verhandlungsunfähig:
Angesichts des schlechten Gesundheitszustands von Ex-Konzernchef
Martin Winterkorn ist das Strafverfahren zur Dieselaffäre deswegen
vorläufig eingestellt. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer sehe in
der andauernden Erkrankung ein vorübergehendes Verfahrenshindernis,
teilte das Landgericht Braunschweig mit.
Der mittlerweile 78-jährige Winterkorn gilt laut Gericht weiter als
verhandlungsunfähig. Es ist damit völlig offen, ob das Verfahren
gegen den früheren Topmanager überhaupt beendet werden kann. Mit dem
aktuellen Beschluss wird aber eher ein juristischer Schritt der
Strafprozessordnung dokumentiert. Weder der Gesundheitszustand
Winterkorns noch die Perspektive für den Strafprozess muss sich
dadurch geändert haben.
Winterkorn als Schlüsselfigur?
Winterkorn war VW -Konzernboss, als im September 2015
der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos durch
die US-Umweltbehörde EPA bekannt wurde. Kurz zuvor hatte VW in den
USA falsche Testergebnisse eingeräumt. Winterkorn trat wenige Tage
später zurück und der Autobauer schlitterte in eine der größten
Krisen der Unternehmensgeschichte. Seitdem gilt Winterkorn als
Schlüsselfigur des Dieselskandals.
Der Ex-Vorstand betonte aber stets, dass er mit seinem Rücktritt
zwar die politische Verantwortung übernehme, strafrechtlich
relevantes Verhalten aber zurückweise. In dem Verfahren vor der
Wirtschaftsstrafkammer in Braunschweig werden ihm gewerbsmäßiger
Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die
Unschuldsvermutung.
Prozessflut längst nicht abgearbeitet
Die Dieselaffäre hat den Autobauer nach eigenen Angaben etwa 33
Milliarden Euro gekostet und eine riesige Prozessflut ausgelöst, die
längst nicht vollständig abgearbeitet ist. Allein der Versuch, die
Rolle Winterkorns zu juristisch zu bewerten, zieht sich seit
mehreren Jahren. Zum aktuellen Beschluss des Landgerichts wollten
sich auf Anfrage weder die Staatsanwaltschaft Braunschweig noch die
Verteidigung äußern.
Ursprünglich sollte der einst bestbezahlte Manager Deutschlands ab
September 2021 mit vier weiteren früheren VW-Führungskräften auf der
Anklagebank in Braunschweig sitzen. Aber schon vor dem Beginn des
Prozesses wurde klar, dass Winterkorn fehlen würde. Sein Komplex war
aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Haftstrafen für Mitangeklagte
Nach fast vier Jahren Verfahren mit 175 Verhandlungstagen wurden die
vier anderen Manager und Ingenieure wegen ihrer Rolle im
Abgasskandal vor wenigen Wochen schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte
müssen mehrjährige Haftstrafen antreten, zwei Ex-Mitarbeiter
erhielten Bewährung. Die Verteidigung kündigte aber direkt im
Anschluss an, gegen das "falsche Urteil" Revision einzulegen.
Nach mehreren Verzögerungen startete im September 2024 dann der
Einzelprozess gegen Winterkorn. Von mehreren Operationen sichtbar
gezeichnet, betonte der frühere Vorstandschef kurz vor dem Auftakt
mit Lächeln seine Zuversicht für das Verfahren. In seiner ersten
Einlassung als Angeklagter wies er die Vorwürfe erneut zurück und
sah seine erfolgreiche Karriere durch die Dieselaffäre beschädigt.
Winterkorn vor Gericht: Funktion weder gefordert noch gefördert
Die Anklage spiegele nicht die Haltung wider, die er in fast 15
Jahren als Vorstandsvorsitzender an der Spitze von Audi und
Volkswagen eingenommen habe. "Das entspricht auch nicht meinem
Verständnis, wie man in dieser Funktion seine Pflichten erfüllt",
sagte Winterkorn damals. "Ich habe diese Funktion damals weder
gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz auch nur geduldet".
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm aber vor, VW-Kunden über die
Beschaffenheit der Autos getäuscht haben. In den entscheidenden
Septembertagen 2015 soll er rund um die Veröffentlichung den
Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch
Strafzahlungen informiert haben. 2017 soll er zudem vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch dazu
ausgesagt haben.
Ein Unfall Winterkorns im häuslichen Umfeld unterbrach den Prozess
nach nur wenigen Tagen. Seitdem ist offen, ob und wann dieses
langjährige Verfahren fortgesetzt werden kann./bch/DP/jha
ISIN DE0007664039
AXC0209 2025-07-01/17:07
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Autor: - dpa-AFX
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