| KORREKTUR/Polen: Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis 5. August |
| 02.07.2025 16:16:00 |
(In der Überschrift und im 1. Absatz wurde das Datum korrigiert: 5.
August)
WARSCHAU (dpa-AFX) - Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen
an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. August
bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer
entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau
veröffentlichte. Start für die Kontrollen ist der kommende Montag,
7. Juli. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen
will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen am
Dienstag als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen
Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte er von
Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Eigentlich
sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber
Informationen, wonach sie noch verlängert werden sollten, sagte der
Regierungschef. "Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch
sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen
auf bestimmte Maßnahmen reagiert."
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft
an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt
der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen
verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende
an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Kontrollen an 50 Grenzübergängen
Das jetzt veröffentlichte Dokument des Innenministeriums in Warschau
sieht Kontrollen an 50 Übergängen an der deutsch-polnischen Grenze
vor. Kontrolliert werden unter anderem rund um die Uhr der Personen-
und Güterverkehr auf der A12 bei Swiecko östlich von Frankfurt
(Oder), auf der A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und
auf der A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo. Aber auch Fußgänger
sollen kontrolliert werden - etwa auf der Strandpromenade in
Swinemünde (Swinoujscie) und in Frankfurt (Oder) auf der
Stadtbrücke./dhe/DP/jha/
AXC0194 2025-07-02/16:16
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Autor: - dpa-AFX
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