ROUNDUP: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle |
02.07.2025 23:23:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine
Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen
des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere
Entlastungsschritte - vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie die gesamte Wirtschaft - aber folgen, sobald "hierfür
finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen
unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente.
Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine
technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei,
werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im
Ergebnispapier.
Energie
Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von
vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei
den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für
Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung
für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag
- nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe
sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen
begründet.
Milliardenkosten
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle
Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach
Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4
Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei
anderen Vorhaben Abstriche machen.
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. "Wenn
wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das
tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu
kommt es nun zunächst nicht.
Beschlossene Entlastungen
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende
Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein
Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die
Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der
weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei
dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden
Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft,
heißt es.
"Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition
zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und
Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent
pro Kilowattstunde (kWh) entlastet", heißt es im Papier. Dies
bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100
Euro pro Jahr.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: "Wir wollen
Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens
fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."
Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit
begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für
die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.
Mütterrente
Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten
- und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. "Sofern eine
technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist,
wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt", heißt es im Papier von
Union und SPD.
Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt
schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender
individueller Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei. Also
dürfte bei den Betroffenen das Geld für 2027 nachträglich fließen.
Was ist die ausgeweitete Mütterrente?
Bei der ausgeweiteten Mütterrente - einem von der CSU geforderten
Projekt - soll die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen
Rentenversicherung künftig für vor 1992 geborene Kinder verlängert
werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Bereits im Juni
hatte es geheißen, die Rentenversicherung brauche für die technische
Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes. Im
Koalitionsvertrag ist kein Datum für diese Gewährleistung von
"Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter" genannt. Die
Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.
Rentenpaket
"Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau
sowie Mütterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als
erster Schritt umgesetzt", bekräftigen die Koalitionäre. Insgesamt
veranschlagt Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas für
ihr erstes Rentengesetz laut dessen Entwurf zusätzliche Ausgaben von
zunächst 4,1 Milliarden Euro ab 2029. Im Jahr 2030 sollen die Kosten
auf 9,4 Milliarden Euro steigen, 2031 auf 11,2 Milliarden Euro.
Die - der SPD besonders wichtige - Verlängerung der Haltelinie soll
über das laufende Jahr bis 2031 verlängert werden. Andernfalls
würden die Renten bei verstärktem Übertritt der Babyboomer in die
Rente absehbar sinken.
"Der zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente,
Frühstartrente sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz wird im Herbst im
Kabinett beschlossen und soll (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum
01. Januar 2026 umgesetzt werden", so die Koalition weiter.
Zentrales Gremium
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen
Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst
sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die
zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt
in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag
heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel
Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als
SPD-Chefin dabei. Diesmal hatte deren Nachfolgerin Bas ihre Premiere
in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde.
Frei bei Sparkassen-Forum statt im Kanzleramt
Nicht dabei war diesmal Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der den
Koalitionsausschuss zusammen mit SPD-Staatssekretär Björn Böhning
vorbereitet hat. Frei nahm stattdessen am Sparkassen-Forum in
Donaueschingen in seinem Wahlkreis im Schwarzwald teil. Die
Veranstaltung sei vor einem Jahr geplant worden - lange vor der
Bundestagswahl, hieß es in seinem Umfeld. Frei ließ sich von Michael
Meister vertreten, Staatsminister im Kanzleramt für die Beziehungen
zwischen Bund und Ländern./mfi/DP/stw
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE0005220008 DE000A0H52F5
AXC0276 2025-07-02/23:23
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Autor: - dpa-AFX
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