| Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer |
| 03.07.2025 21:39:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther hat wenig Verständnis für den Beschluss des
Koalitionsausschusses, die Stromsteuer zunächst nur begrenzt zu
senken und zugleich die Mütterrente möglichst früher auszuweiten.
"Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte der
CDU-Politiker im "Berlin Playbook Podcast" (Freitag) von "Politico".
Er sei von einer Verständigung auf eine umfassende
Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte ausgegangen. "Das gibt
Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich
zu verständigen."
Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD
sagte er: "Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen
schmälert." Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition
jedoch einen guten Start.
Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus
der CDU in Schutz. Einige aus seiner Partei hätten gesagt, jetzt sei
Klingbeil an allem Schuld. "Ich glaube, es ist abwegig, so zu
diskutieren. Alle sind in der Verantwortung."
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die
Stromsteuer für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es
noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Kommen sollen aber
Entlastungen über eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die
Abschaffung der Gasspeicherumlage. Bei der Stromsteuer soll die
Absenkung für produzierende Unternehmen verstetigt werden.
Zugleich wurde vereinbart, die Mütterrente möglichst ab 2027
auszuweiten. Sie soll für alle Mütter einheitlich geregelt werden.
Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger
stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben./toz/DP/stw
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE0005220008 DE000A0H52F5
AXC0255 2025-07-03/21:39
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Autor: - dpa-AFX
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