| POLITIK: Rentenkasse kann neue Mütterrente wohl erst 2028 auszahlen |
| 04.07.2025 06:27:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die zwischen Union und SPD verabredete
ausgeweitete Mütterrente ist nach Einschätzung des Vorstands der
Rentenversicherung "ein ziemlich kompliziertes Ding" und kann daher
wahrscheinlich erst 2028 ausgezahlt werden. Zur jüngsten Einigung im
Koalitionsausschuss, damit schon 2027 zu beginnen, äußerte sich die
Vorsitzende des Bundesvorstands, Anja Piel, skeptisch. Alles müsse
komplett neu berechnet werden, ungefähr zehn Millionen Renten seien
betroffen, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Dazu gebe es im Einzelfall womöglich noch Ansprüche auf Grundrente,
Hinterbliebenenrente oder auch Grundsicherung. "All diese
Wechselwirkungen auch zu anderen Sozialleistungen müssen bedacht
werden."
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die
Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei
Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der
Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher
werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark
auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
Rückwirkung "noch einmal komplizierter"
Piel sagte, zudem sei die Rentenversicherung immer noch mit der
Umsetzung von Prozessen aus der letzten Wahlperiode beschäftigt, wie
der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. "Deswegen ist die
Auszahlung erst ab 2028 realistisch." Im Ergebnispapier des
Koalitionsausschusses heißt es, angestrebt werde der Jahresbeginn
2027: "Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren
Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt."
Dazu sagte Piel, eine rückwirkende Auszahlung sei "noch einmal eine
größere Herausforderung und noch einmal komplizierter". "Dann muss
man möglicherweise Grundsicherung oder Grundrente oder
Hinterbliebenenrente gegenrechnen, sodass im Ergebnis die
Rentenempfänger zwar die Mütterrentenerhöhung bekommen, gleichzeitig
aber andere Rentenarten oder Sozialleistungen sinken."
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Piel: "Wir setzen nun auf
Änderungen im parlamentarischen Verfahren."
Grundsätzliche Kritik kam vom Hauptgeschäftsführer des
Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. "Die Rentenpolitik
bleibt die zentrale Schwachstelle der Koalition. Mit dem
Koalitionsbeschluss rückt die Generationengerechtigkeit völlig aus
dem Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND)./toz/DP/mis
AXC0022 2025-07-04/06:27
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Autor: - dpa-AFX
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