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10.07.2025 19:30:00 |
Neue Teilpension im Nationalrat beschlossen
Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine
Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab
kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der
Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im
Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein
Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems
verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen
unterstützten lediglich die Teilpension.
Grazer Bürgermeisterin Kahr kandidiert 2026 wieder
Graz/Wien - Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wird bei
der Gemeinderatswahl 2026 wieder kandidieren. Die 63-Jährige hat
sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Entscheidung
auseinandergesetzt und diese bereits vor einiger Zeit gefällt.
Bisher hat sie den Entschluss allerdings geheim gehalten.
Donnerstagabend teilte sie ihre Entscheidung bei einer
Bezirkskonferenz im Volkshaus ihrer Partei mit. Die Kandidatenliste
wird im Herbst bei einer Parteikonferenz beschlossen.
Wieder viele Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen
Gaza - Ungeachtet laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im
Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit
den Morgenstunden seien am Donnerstag mindestens 55 Menschen in dem
abgeriegelten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus
medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Bei einem Luftangriff seien
in der Nähe eines Gesundheitszentrums 16 Menschen getötet worden,
darunter zehn Kinder.
Erste UNO-Treibstofflieferung in Gazastreifen seit 130 Tagen
Brüssel/Wien - Kurz nach Verkündung einer Einigung zwischen der
EU und Israel auf eine Verbesserung der humanitären Lage im
Gazastreifen, haben die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben
erstmals seit 130 Tagen Treibstoff in das von Israel abgeriegelte
Gebiet bringen können. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja
Kallas sieht die Einigung vor, dass mehr Lastwagen mit Hilfsgütern
in das Gebiet fahren und Grenzübergänge sowie bestimmte Routen
geöffnet werden, sagte Kallas am Donnerstag.
Verbot von aromatisierten Tabaksticks beschlossen
Wien - Auch "erhitzte Tabakerzeugnisse" dürfen künftig kein Aroma
mehr enthalten. Diese Regelung ist am Donnerstag einstimmig im
Nationalrat beschlossen worden. Für Zigaretten und Tabak zum
Selbstdrehen gilt das Verbot von Aromen schon seit längerem, künftig
gilt es auch für sogenannte Tabaksticks, die in den entsprechenden
Erhitzungsgeräten verwendet werden. Nicht betroffen sind allerdings
E-Zigaretten, bei denen eine Flüssigkeit (Liquid) verdampft wird.
Selenskyj fordert bei Wiederaufbaukonferenz Marshall-Plan
Rom - In Rom hat am Donnerstag eine zweitägige
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz begonnen, die gemeinsam von Italien
und der Ukraine ausgerichtet wird. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj forderte bei der Konferenz einen Marshall-Plan
für sein Land und rief zur Zusammenarbeit bei der Produktion von
Drohnen auf. Die EU unterstützt Kiew mit einem milliardenschweren
Paket.
Österreich und Bayern wollen Slot-System für Transitverkehr
Wien/Innsbruck - Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit
Italien das geplante digitale Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten
zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner in Tirol voranbringen.
Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, sagte der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag nach einem
Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien.
Stocker sagte, er wolle kommenden Dienstag mit der italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni darüber reden.
Regierung will schärferes Waffengesetz beschleunigen
Wien/Graz - Mit der Verschärfung des Waffengesetzes infolge des
Amoklaufs an einer Grazer Schule soll es bald ernst werden. Daher
wird der zuständige Innenausschuss permanent gestellt, hieß es am
Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Damit kann er auch während der Parlamentsferien zusammentreten und
noch im Sommer eine Vorlage für das Plenum aufbereiten. Den Grünen
geht es trotzdem zu langsam, zudem will man härtere Maßnahmen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick
erfolgte automatisch.
red
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