| Bundesrat entscheidet über Wachstumspaket und Mietpreisbremse |
| 11.07.2025 05:50:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag über
milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen ab. Der
Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben. Erweiterte
Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli sollen
dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. Wenn der
sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die
Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10
Prozent im Jahr 2032. Außerdem soll der Kauf eines reinen
Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen
von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten deshalb einen
finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten
Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen
vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht
einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die
Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Mietpreisbremse
Die Länderkammer beschäftigt sich auch mit der Mietpreisbremse, die
nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bis Ende 2029 verlängert
werden soll. Sie gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung
als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei
Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn
höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen,
die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt allerdings
Ausnahmen, etwa für Neubauten.
Auch zwei Vorhaben zur Migrationspolitik stehen auf der
Tagesordnung: Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs zu
subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre sowie um die Abschaffung
der Einbürgerung schon nach drei Jahren für besonders gut
integrierte Zuwanderung./hoe/DP/men
AXC0015 2025-07-11/05:50
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Autor: - dpa-AFX
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