| Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen |
| 11.07.2025 06:27:00 |
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist
zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen
Grenzkontrollen. "Dieses ständige Gemaule und Genörgel an den
Grenzkontrollen der Bundespolizei ist völlig verfehlt", sagte der
CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Die
Dauerkritik von Grünen und Linken und "leider auch von manchen
Sozialdemokraten" vergesse die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
"Die europäische Entwicklung wird nicht von den deutschen
Grenzkontrollen infrage gestellt, sondern von den völlig
unzureichenden Kontrollen an manchen EU-Außengrenzen", betonte
Herrmann. Er sehe darin einen krassen Verstoß gegen europäisches
Recht - ebenso wie in der Weigerung Italiens, Flüchtlinge nach dem
Dublin-Abkommen zurückzunehmen. "Nach Medienberichten konnte in
diesem Jahr nicht ein einziger Dublin-Fall nach Italien
rücküberstellt werden", betonte der CSU-Politiker.
Gegen diese sicherheitsgefährdenden Zustände habe, so Herrmann, die
Ampel-Regierung im Bund nichts unternommen und "erst recht nichts
erreicht. Solange diese Missstände nicht beseitigt sind, sind die
Kontrollen an den deutschen Grenzen notwendig, damit nicht Personen
mit ungeklärter Identität oder gar gesuchte Straftäter beliebig
einreisen können."
Deutschland hat kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung
durch eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) am 8. Mai die zuvor sporadischen Grenzkontrollen verstärkt.
Zudem sollen Asylsuchende zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Dies hat in einigen
Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt - so führte auch Polen
seinerseits strengere Kontrollen ein. Auch von der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) wird immer wieder Kritik laut - der große Aufwand für
die Polizisten steht aus ihrer Sicht nicht im adäquaten Verhältnis
zum Ertrag./had/DP/zb
AXC0019 2025-07-11/06:27
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Autor: - dpa-AFX
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