| Hessischer Ministerpräsident: Mehr Wachstum statt Wohlfahrt |
| 11.07.2025 06:30:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert
einen Mentalitätswechsel zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Wir müssen
in Deutschland für mehr Wachstum sorgen, nicht für immer mehr
Wohlfahrt", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" vor der Sitzung des Bundesrates, der heute über
milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen abstimmt. Rhein
sprach angesichts von Wachstumsschwäche und des Fachkräftemangels
von einer "positiven Leistungskultur - mit Anreizen für Arbeit statt
für Arbeitslosigkeit".
Die Ausgaben für das Bürgergeld müssen Rhein zufolge endlich sinken
und härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer verhängt werden.
Entscheidend sei, mehr Leute in Arbeit zu bringen. "Dafür muss jetzt
der Wirtschaftsmotor anspringen. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit
bringen, können wir dadurch im Bürgergeld bis zu drei Milliarden
Euro einsparen", rechnete Rhein vor.
Zustimmung Investitionspaket angekündigt
Das vom Bundestag verabschiedete Paket sieht unter anderem
verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1.
Juli vor. Dies soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr
investieren. Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab
2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von
derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Bund, Ländern und
Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48
Milliarden Euro. Der Bund hatte zugesagt, die Steuerausfälle der
Kommunen bis 2029 vollständig zu übernehmen.
Rhein kündigte in der Zeitung an, die hessische Landesregierung
werde dem Investitionsprogramm zustimmen. Auch Bayerns
Staatskanzleichef Florian Herrmann kündigte eine Zustimmung Bayerns
an. "Weil wir hinter dem Konzept des Bundes stehen", wie der
CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte./shy/DP/zb
AXC0022 2025-07-11/06:30
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Autor: - dpa-AFX
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