| Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld |
| 11.07.2025 06:37:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der
Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus. "Nach der
Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die
sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird",
sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. Diese solle dann unter
anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf
Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.
Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige
Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt.
Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn
höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen,
die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt allerdings
Ausnahmen für Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und
für umfassend modernisierte Wohnungen.
Mieter kann überhöhte Miete zurückfordern
Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die
Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern
kann. "Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten", kritisiert
Hubig. "Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend."
Die SPD-Politikerin sagt, ihr sei wichtig, zu betonen, "dass es
viele ordentliche Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland gibt".
Gleichzeitig gelte, dass sich viele Menschen mit kleineren und
mittleren Einkommen nicht trauten zu widersprechen, wenn ihnen eine
Wohnung zu unfairen Konditionen angeboten werde. "Wer Angst hat,
sein Dach über dem Kopf zu verlieren, widerspricht im Zweifel
nicht." Deshalb müsse der Gesetzgeber hier tätig werden.
Hubig hatte bereits angekündigt, sie wolle nach der Verlängerung der
Mietpreisbremse auch die Regeln für Indexmietverträge,
Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen ändern./abc/DP/zb
ISIN DE000LEG1110 DE000A1ML7J1
AXC0029 2025-07-11/06:37
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Autor: - dpa-AFX
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