Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende 'zerschießen' |
11.07.2025 06:39:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen
für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der
Stromsteuer für alle. "Bleibt die Stromsteuersenkung für private
Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern
auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen",
sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr
die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. "Die Hausbesitzer treffen
jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom
umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal
auszusenden "Strom bleibt teuer, Gas wird billiger", wird der
Wärmewende nicht helfen", warnte Jung. Das aber plane die Regierung,
wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer,
kritisierte der SPD-Politiker.
Kommunalverband schlägt Kompromiss vor
Die Spitzen von Union und SPD hatten entschieden, dass es vorerst
keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private
Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im
Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter
Finanzierungsvorbehalt. Das produzierende Gewerbe soll hingegen von
einer Senkung der Stromsteuer profitieren.
Als Kompromisslösung schlug Jung vor, für die Industrie die
Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken.
Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch
deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und
Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren,
dass sich etwas bewegt in Deutschland./shy/DP/zb
AXC0031 2025-07-11/06:39
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Autor: - dpa-AFX
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