ROUNDUP/Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl |
11.07.2025 09:30:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Neubesetzung dreier
Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom
Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von
deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des
Bundestages. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang zu der
in der CDU/CSU besonders umstrittenen Brosius-Gersdorf enthalten,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer
Sondersitzung der Unionsfraktion vor geplanten Wahlen.
In der Unionsfraktion hieß es, man werde nun direkt Gespräche mit
der SPD über die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf von der
Tagesordnung aufnehmen.
Mehrheiten waren am Tag vor den Abstimmungen ungewiss
In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin, unter
anderem unter Verweis auf ihre Äußerungen zum Abtreibungsrecht.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Mitte der Woche klar für
ihre Wahl ausgesprochen, doch der Unmut in den Reihen der
Unionsfraktion über Brosius-Gersdorf wuchs dem Vernehmen dennoch.
Gebraucht wird für die Wahl der neuen Richter am
Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit der an der
Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Bundestages. Dafür sind
neben den Abgeordneten von Union und SPD auch Stimmen von Grünen,
Linken oder AfD nötig.
Für den Freitag sind eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union
schickt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter
Spinner, ins Rennen. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die
Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Unionsfraktionsspitzen warben für Zustimmung
Die Linken hatten Gespräche mit der Union verlangt und auf die Dauer
auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Verfassungsrichter
machen zu können. Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können
Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen.
Vertreter der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen
dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen
Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im
Bundestag, Alexander Hoffmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
gesagt: "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber
eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine
linksradikale Aktivistin."/bk/vsr/hrz/DP/jha
AXC0062 2025-07-11/09:30
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Autor: - dpa-AFX
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