| Nach Trump-Brief: EP-Ausschusschef Lange für Ende der Geduld |
| 13.07.2025 08:04:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses
des Europäischen Parlaments (EP) hat Donald Trumps Zollbrief an die
EU als "Unverschämtheit" bezeichnet und entschlossene Gegenmaßnahmen
gefordert. "Wir haben seit mehr als drei Wochen intensiv verhandelt
und dabei Angebote gemacht, um gemeinsame Interessen zu fördern",
sagte Bernd Lange (SPD).
Es sei vor diesem Hintergrund dreist und respektlos, dass der
US-Präsident die bereits am 2. April angekündigten Zölle auf
europäische Waren nun von 20 auf 30 Prozent erhöhe. "Das ist eine
Ohrfeige für die Verhandlungen. Echte Verhandlungsbereitschaft sieht
anders aus."
Als Konsequenz sprach sich Lange dafür aus, umgehend die ersten
Sonderzölle auf die Einfuhr von US-Produkten in die EU in Kraft zu
setzen. Man sollte nicht länger abwarten, sondern die
wirtschaftliche Stärke der EU nutzen, um klarzumachen, dass Trumps
unfaire Handelspraktiken inakzeptabel seien, erklärte er. Auch die
Nutzung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen müsse ernsthaft in
Erwägung gezogen werden. Mit diesem könnten US-Unternehmen etwa von
öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden.
Als Punkte, bei denen die EU Trump in den Verhandlungen der
vergangenen Woche entgegengekommen sei, nannte Lange die Anerkennung
von Standards und Zertifizierungsprozessen sowie die Entwicklung von
Investitionsmöglichkeiten. Zudem verwies er darauf, dass die EU als
Zeichen des Vertrauens alle Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der
bereits erhobenen ungerechtfertigten Zölle zunächst ausgesetzt habe.
Trump hatte der EU zuvor in einem Brief neue Importzölle in Höhe von
30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Das Schreiben wurde
ungeachtet von bislang laufenden Verhandlungen über eine
einvernehmliche Lösung verschickt. Trump rechtfertigt seine
Zollpolitik insbesondere mit dem Handelsdefizit, dass die USA mit
der EU haben. Die EU geht allerdings davon aus, dass es ihm auch um
zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung von umfangreichen
Steuersenkungen geht./aha/DP/zb
AXC0013 2025-07-13/08:04
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Autor: - dpa-AFX
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