Banaszak: Union lasst sich von Demokratiefeinden treiben |
13.07.2025 08:09:00 |
HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit der schwarz-roten Bundesregierung um
Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat der Grünen
Bundesvorsitzende Felix Banaszak der Union die staatstragende Rolle
abgesprochen. "Mit Staatstragenheit hatte das, was die da gestern
aufgeführt haben, nichts zu tun", sagte er mit Blick auf die
Bundestagssitzung, bei der die Wahl der von der SPD nominierten
Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter
kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war. Die Union habe
sich dem Druck von rechts gebeugt.
Den Staat zu tragen, heiße, ihn in einer Zeit, in der er von rechten
Populisten angegriffen werde, in seinem demokratischen Kern zu
schützen. "Und sich nicht zur Demontage eines Verfassungsorgans
treiben zu lassen, weil die Resilienz gegen diese Angriffe fehlt",
sagte Banaszak beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg. "Wer in
dieser Zeit staatstragend ist, nimmt nicht in Kauf, dass rechte
Demokratiefeinde die Führung in diesem Land, zumindest in einem
solchen Moment, übernehmen."
Aus der Union hatte es massiven Widerstand gegen die Kandidatin des
Koalitionspartners gegeben. Auch rechte und rechtskonservative
Medien hatten kritisch über sie berichtet. Hintergrund sind eine
liberale Haltung Brosius-Gersdorfs zu Abtreibungen, aber auch ihre
Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Aus
der AfD war ihre Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren der
Partei scharf kritisiert worden.
Zusätzlich Dynamik in die Debatte kam durch den Hinweis des
österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber auf Übereinstimmungen
zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der
Habilitationsschrift ihres Ehemanns./fi/DP/zb
AXC0017 2025-07-13/08:09
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Autor: - dpa-AFX
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