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12.09.2025 16:30:00

Umstrittene Entscheidung über EU-Klimaziel wird verschoben
Brüssel/Wien - Die EU-Botschafter haben am Freitag in Brüssel die auch von Österreich geforderte Verschiebung der Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 beschlossen. Das Thema wird nun nicht wie ursprünglich geplant beim nächsten Treffen der Umweltministerinnen und -minister am 18. September entschieden, sondern erst beim EU-Gipfel im Oktober diskutiert. Die Verschiebung wurde im Vorfeld von den Grünen, Umweltorganisationen und NGOs scharf als "Verzögerung" kritisiert.
EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen
Brüssel - Die EU-Kommission zieht laut eigenen Angaben die eigentlich für das kommende Jahr geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos ab 2035 um ein Jahr vor. Das solle sobald wie möglich passieren, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel nach einem Treffen mit Vertretern der Auto-Lobby.
Meinl-Reisinger wünscht sich Einfluss Chinas auf Russland
Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wünscht sich chinesischen Druck auf Russland im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen in der Ukraine endlich Frieden. Dazu müssen wir alle beitragen", teilte Meinl-Reisinger am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Wien mit. "Gegenüber meinem chinesischen Kollegen habe ich betont, wie wichtig es ist, dass China seinen Einfluss gegenüber Russland geltend macht."
EU-Staaten berieten in Wien über digitale Souveränität
Wien - Österreich setzt sich dafür ein, dass die EU eine "Charta zur digitalen Souveränität" beschließt, um ihre Abhängigkeit vom Ausland im IT-Bereich zu verringern. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat am Freitag zu einem Spitzentreffen ins Bundeskanzleramt in Wien geladen, an dem die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen sowie die Digital-Staatssekretäre der Slowakei und Portugals persönlich teilnahmen und Vertreter der restlichen EU-Staaten per Videokonferenz.
Laut Trump Verdächtiger im Fall-Kirk festgenommen
Washington - Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtskonservativen US-Influencer Charlie Kirk haben die Ermittler nach Worten von Präsident Donald Trump einen Tatverdächtigen gefasst. "Ich glaube, wir haben ihn", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Demnach befindet sich der mutmaßliche Täter in Polizeigewahrsam. Eine Person, die den Verdächtigen kenne, habe ihn angezeigt. Der 31-jährige Kirk war ein einflussreicher konservativer Aktivist und Unterstützer Trumps.
OMV bestätigt Stellenabbau-Pläne und will 400 Mio. einsparen
Wien - Die OMV hat die vor einer Woche bekannt gewordenen Stellenabbau-Pläne nun erstmals konkret bestätigt - demnach könnte es in Österreich zu Stellenkürzungen "im mittleren dreistelligen Bereich" kommen, wie aus einer Aussendung am Freitag hervorgeht. Insgesamt will die OMV bis 2027 400 Mio. Euro einsparen. Darüber hinaus könnte es auch zu Verkäufen von Geschäftsbereichen kommen, wird angedeutet.
USA wollen internationales Asylrecht massiv einschränken
Washington/New York - Die US-Regierung plant eine grundlegende Neuordnung des internationalen Asylrechts. Mitarbeiter des Außenministeriums wollen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York in diesem Monat eine entsprechende Initiative vorstellen, wie aus zwei internen Dokumenten hervorgeht. Kern des Vorhabens sei, dass Asylsuchende im ersten Land Schutz beantragen müssen, das sie erreichen - und nicht in einem Land ihrer Wahl. Asyl soll nur noch vorübergehend gewährt werden.
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red
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