Bonität herabgestuft - Frankreichs Schulden lasten schwerer |
14.09.2025 12:28:00 |
PARIS (dpa-AFX) - Mitten in der Haushaltskrise in Frankreich hat die
Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft.
Damit erschwert sie der strauchelnden Regierung in Paris die
Finanzierung ihrer Staatsschulden. Die Bonität der zweitgrößten
Volkswirtschaft in der Eurozone wurde von AA- auf A+ gesenkt, wie
Fitch in der Nacht zu Samstag mitteilte. Damit dürfte es für
Frankreich etwas teurer werden, sich auf dem Kapitalmarkt Geld über
Staatsanleihen zu besorgen.
"Wir bezahlen für die Instabilität", sagte Frankreichs neuer
Premierminister Sébastien Lecornu französischen Regionalmedien in
einem Interview, als er auf die Fitch-Analyse angesprochen wurde.
Steigende Zinsen für den Schuldendienst hätten direkte Folgen für
die Staatskasse, aber auch für das Leben der Menschen und die
Unternehmen im Land. In dieser Lage müsse man einen stabilen
Finanzkurs finden - das sei "auch eine Frage der Souveränität".
Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in
der Europäischen Union. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die
Schuldenquote mit 114 Prozent die dritthöchste nach der
Griechenlands und Italiens. Auch die Staatsausgaben gehören zu den
höchsten in Europa. Längst gibt es Sorgen, dass Frankreich die
ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung Europas bremsen könnte.
Agentur hat wenig Hoffnung auf Reformen
Fitch nennt die hohe und voraussichtlich weiter steigende
Staatsverschuldung als einen Grund für die Abstufung. Zudem sieht
die Ratingagentur geringe Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen,
weil das Land innenpolitisch polarisiert und instabil sei. Ein
Sinnbild dafür sei, dass es seit Mitte 2024 drei verschiedene
Regierungen gegeben habe. "Wir gehen davon aus, dass der Vorlauf zur
Präsidentschaftswahl 2027 den Spielraum für eine
Haushaltskonsolidierung in naher Zukunft weiter einschränken wird
und halten es für sehr wahrscheinlich, dass die politische
Pattsituation auch nach der Wahl andauern wird."
Zuletzt hatte am Montagabend Premierminister François Bayrou nach
nicht einmal neun Monaten im Amt eine Vertrauensfrage im Parlament
und daraufhin seinen Posten an der Spitze der Minderheitsregierung
verloren.
Frankreichs Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts und übertrifft damit deutlich die Grenze von 3
Prozent, die sich die Europäische Union im Stabilitätspakt gesetzt
hat. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen
Frankreich eröffnet.
Greift die EZB ein?
Die Sorge ist groß, dass Frankreichs Verschuldung außer Kontrolle
geraten könnte. An den Finanzmärkten wird bereits spekuliert, ob die
EZB die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft mit Staatsanleihenkäufen
stützen würde. Eine neue Euro-Krise wie im vergangenen Jahrzehnt
gilt unter Ökonomen im Moment aber nicht als wahrscheinlich.
Für Frankreich werden indes neue Schulden immer teurer: Die
Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind zuletzt schon
deutlich gestiegen, die Rendite zehnjähriger Anleihen liegt über der
von Wertpapieren aus Griechenland. Die Abstufung durch Fitch dürfte
die Situation verschärfen.
Proteste gegen Sparpläne
Ex-Premierminister Bayrou reagierte scharf auf die Herabstufung
durch Fitch. "Ein Land, dessen "Eliten" es dazu bringen, die
Wahrheit abzulehnen, ist dazu verurteilt, den Preis dafür zu
zahlen", teilt er mit. Bayrou wollte als Premier jährlich Milliarden
einsparen und dazu Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten
senken und Behörden zusammenlegen sowie die öffentlichen Ausgaben
einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen einfrieren.
Dagegen gab es heftige Proteste. Der neue Premierminister Sébastien
Lecornu hat angekündigt, die Kluft zwischen der politischen
Situation und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu
schließen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung, der
Abgeordnete Éric Coquerel von der linksradikalen Partei LFI, sieht
in der Herabstufung das Resultat von "zwei Monaten einer
katastrophistischen Rhetorik über die finanzielle Lage des Landes".
Coquerel warnte, sollte die nächste Regierung ebenfalls auf die
Finanzmärkte setzen, um eine harte Sparpolitik durchzusetzen,
steuere sie direkt auf die von ihr selbst angekündigte Katastrophe
zu - und werde das Land noch tiefer in die wirtschaftliche, soziale
und ökologische Krise treiben./mk/DP/men
AXC0005 2025-09-14/12:28
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Autor: - dpa-AFX
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