Nach Wahlschlappe: Milei verspricht höhere Sozialausgaben |
16.09.2025 06:19:00 |
BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Nach der Niederlage seiner Partei bei den
Wahlen in der wichtigen Provinz Buenos Aires lenkt Argentiniens
ultraliberaler Präsident Javier Milei ein. Trotz seines strengen
Sparkurses sollen die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung im
kommenden Jahr steigen, kündigte der Staatschef bei der Vorstellung
des Haushalts 2026 an. Milei verteidigte seine Politik der
Ausgabenkürzungen und betonte seine wirtschaftspolitischen Erfolge
wie die Senkung der Inflation. Er räumte allerdings auch ein: "Wir
verstehen, dass viele Argentinier das in ihrer Realität noch nicht
wahrnehmen."
Vor gut einer Woche hatte Mileis Partei La Libertad Avanza (Die
Freiheit schreitet voran) bei der Wahl in der wirtschaftsstarken und
bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires rund um die argentinische
Hauptstadt eine schwere Wahlschlappe einstecken müssen. Die
Abstimmung galt auch als Stimmungstest für die Parlamentswahl Ende
Oktober. Dann will Milei ein deutlich besseres Ergebnis erzielen,
denn bislang verfügt er über keine eigene Mehrheit in der
Abgeordnetenkammer und im Senat. Deshalb werden seine Reformprojekte
im Kongress immer wieder gestoppt.
Mileis Bilanz ist durchwachsen: Zwar ist es dem
Wirtschaftswissenschaftler gelungen, die Inflation in dem hoch
verschuldeten Land deutlich zu drücken und den Staatshaushalt
auszugleichen. Allerdings verloren auch zahlreiche Menschen ihren
Arbeitsplatz, Subventionen beispielsweise für Strom, Gas und den
öffentlichen Nahverkehr wurden gestrichen. Auch die Wirtschaft kommt
bisher nicht richtig in Schwung. Zudem muss die Regierung immer
wieder auf den Finanzmärkten intervenieren, um die schwächelnde
Landeswährung Peso zu stützen./dde/DP/zb
AXC0027 2025-09-16/06:19
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Autor: - dpa-AFX
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