Bundesjustizministerin Hubig: Mietpreisbremse soll wirksamer werden |
16.09.2025 06:28:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will
härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der
Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem
müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf
damit nicht durchkommen", sagte die SPD-Politikerin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem heutigen Start einer
Kommission zum Mietrecht.
"Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge
erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr
Kraft verleihen können", kündigte Hubig an. Die Ministerin hofft auf
"wirksame und überzeugende Vorschläge", die noch in dieser
Wahlperiode umgesetzt werden sollen.
Neue Regeln noch für dieses Jahr geplant
Hubig plant zudem kurzfristige Maßnahmen. "Noch in diesem Jahr will
ich außerdem andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und
Mieter auf den Weg bringen", sagte die Ministerin. Sie nannte
hierbei neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen,
Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen. Die SPD-Politikerin
betonte: "Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken.
Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist -
und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet."
Hubig zufolge leben rund 44 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte
der Bevölkerung, in Mietwohnungen./shy/DP/zb
AXC0033 2025-09-16/06:28
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Autor: - dpa-AFX
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