Wadephul verlangt von Teheran vertrauensbildende Schritte |
17.09.2025 14:43:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul verlangt vom Iran
im Streit über dessen Atomprogramm, Inspekteuren der Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) direkten Zugang zu den Atomanlagen des
Landes zu erlauben. "Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass es
Vertrauen herstellt", sagte der CDU-Politiker in der Debatte über
den Haushalt des Auswärtigen Amts nach einem gemeinsamen Telefonat
mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien (E3) und
dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Man erwarte, dass Teheran "endlich vollständige Inspektionen der
Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit
überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr
gibt", forderte Wadephul im Plenum des Bundestages. Es habe "erste
Angebote" des Iran gegeben, über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sähen sich aber
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von
Nuklearwaffen komme.
Wadephul warnt vor Rüstungsspirale in der Golfregion
Diese Verantwortung nehme man im eigenen Interesse, aber auch im
Interesse für die Region und insbesondere für den Staat Israel wahr,
der von Iran bedroht werde, begründete Wadephul seine Forderung. Er
fügte hinzu, dies tue man in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. "Wenn der Iran in den
Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es in eine neue
Rüstungsspirale in der Golfregion", warnte der Minister und
ergänzte: "Das müssen wir in jedem Fall verhindern."
Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) hatten kürzlich die
Wiedereinführung alter UN-Sanktionen in die Wege geleitet.
Hintergrund ist ein Mechanismus im Wiener Atomdeal von 2015, der
Mitte Oktober ausläuft. Mit diesem "Snapback"-Mechanismus können die
Vertragspartner des Atomdeals, darunter auch die E3, bei Verstößen
des Iran erneut Sanktionen verhängen. Kern des Atomstreits ist die
Sorge der internationalen Gemeinschaft vor dem Bau einer iranischen
Atombombe. Diesen Verdacht weist Teheran zurück.
Wo sind mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran?
Die Atomenergiebehörde in Wien verhandelt seit Wochen mit iranischen
Vertretern über die Wiederaufnahme von Inspektionen. Dabei steht vor
allem der Verbleib von mehr als 400 Kilogramm Uran im Fokus, das
laut IAEA einen beinahe Atomwaffen-tauglichen Reinheitsgrad hat.
Bislang hat Teheran die IAEA nicht darüber informiert, wo und in
welchem Zustand dieses Material nach den Angriffen auf seine
Atomanlagen vom Juni ist./bk/DP/men
AXC0163 2025-09-17/14:43
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Autor: - dpa-AFX
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