ROUNDUP: Preis-Streit ums Deutschlandticket - Länder kritisieren Bund |
17.09.2025 15:24:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Millionen von Nutzern müssen sich auf eine
Preiserhöhung beim Deutschlandticket einstellen. Die
rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) sagte
der dpa: "Wir wollen das Deutschlandticket retten. Leider wird das
vermutlich nur über eine Preiserhöhung möglich sein, weil der Bund
seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht einlöst."
Dem Vernehmen nach könnten die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64
Euro pro Monat zahlen müssen, wie die Deutsche Presse-Agentur im
Vorfeld der Sonderverkehrsministerkonferenz am Donnerstag in München
erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.
Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer
(Grüne) gab der Bundesregierung die Schuld. Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD) habe anscheinend kein Interesse an einer
Entlastung von Bahnkunden und sei nicht bereit, eine
Finanzierungslücke zu decken, sagte Krischer der Deutschen
Presse-Agentur.
Länderverkehrsminister entscheiden
Den Preis setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest.
Der Bund ist Gast. Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei
den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem
Staatssekretär vertreten.
In einer Beschussvorlage zur VMK, die der dpa vorliegt, wird bei der
Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage, wie erwartete
Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über
die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher
zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen.
Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger,
das sorgt für Einnahmeausfälle.
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es wird nach
Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen genutzt und
ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und
Nahverkehr.
Mehrkosten erwartet
Ohne eine Dynamisierung der drei Milliarden Euro von Bund und
Ländern drohe bereits 2026 eine Finanzierungslücke von
prognostizierten 800 Millionen Euro, sagte Alexander Möller,
Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Diese solle im Kern durch eine Preiserhöhung des Tickets und größere
Erfolge beim Verkauf besonders an neue ÖPNV-Kunden geschlossen
werden. "Eine Preisanpassung kann nur moderat erfolgen, da zugleich
deutlich mehr Tickets verkauft werden sollen." Ein qualitativ guter
und gleichzeitig mit dem Deutschlandticket preislich attraktiver
ÖPNV benötige eine klare Finanzierungsperspektive. Eine deutliche
Preisanhebung berge die Gefahr, dass für viele Kundinnen und Kunden
das Ticket dann nicht mehr attraktiv genug sei.
Preismechanismus möglich
In der Beschlussvorlage ist von einem festen Preismechanismus die
Rede. Demnach könnte ab 2027 der Preis des Deutschlandtickets anhand
eines bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2025 zu
erarbeitenden Kostenindexes fortgeschrieben werden. Dieser Index
solle insbesondere Personal- und Energiekosten abbilden und sei nach
Anhörung der Branche festzulegen.
Ein Sprecher Schnieders sagte, Ziel des Bundes sei ein Mechanismus,
der längerfristige Planungssicherheit sowohl für die ÖPNV-Kunden als
auch für die Verkehrsunternehmen biete.
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) sagte, das
Deutschlandticket brauche endlich eine verlässliche Grundlage. "Es
muss über mehrere Jahre hinweg finanziell abgesichert sein, damit es
nicht jedes Jahr neue Diskussionen über den Preis gibt."
Außerdem könnte es laut Vorlage dazu kommen, dass die Länder sich
bereiterklären, von 2026 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro für
das Deutschlandticket bereitzustellen - wenn der Bund ebenfalls
Bundesmittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr von
2026 bis 2030 zusichert. Bisher hat der Bund dies nur für 2026
zugesagt.
Kritik am Bund
Schnieder hatte mehrfach deutlich gemacht, dass der Bund keine
weiteren Gelder über die zugesagten 1,5 Milliarden Euro hinaus zur
Verfügung stellt. "Es ist das Gegenteil von verantwortungsvoller
Politik, erst Preisstabilität zu versprechen und sich dann, wenn es
konkret wird, aus dem Staub zu machen", sagte Krischer. In ihrem
Koalitionsvertrag spreche die schwarz-rote Bundesregierung von
Preisstabilität bis 2029. Insbesondere die SPD habe sich dafür stark
gemacht.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, der Anteil der
Nutzerfinanzierung solle ab 2029 schrittweise und sozialverträglich
erhöht werden.
Der Sprecher Schnieders sagte auf eine Frage, ob die Bundesregierung
beim Ziel der Preisstabilität bleibe, es bleibe beim Ziel, das
Deutschlandticket zu erhalten.
Länder wollen auch nicht mehr geben
Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Eder sagte, die
Bundesregierung erhöhe ihren Anteil nicht so, dass der Preis bei 58
Euro bleiben könne. Die Länder hätten sich nach anfänglichem
Widerstand aus Bayern inzwischen ebenfalls darauf verständigt, die
gleiche Summe von 1,5 Milliarden erneut aufzubringen. Dafür, einen
höheren Anteil als der Bund zu bezahlen, gebe es keine
Mehrheit./hoe/DP/men
AXC0174 2025-09-17/15:24
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Autor: - dpa-AFX
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