| Bas: Bürgergeldreform bringt mehr Gerechtigkeit |
| 17.09.2025 20:29:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich mit Blick
auf die angekündigte Reform des Bürgergelds optimistisch gezeigt.
Sie sei im "engen Austausch" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),
sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie
sei zuversichtlich, dass mit dem Gesetzentwurf eine Balance zwischen
Solidarität und Eigenverantwortung gelingen werde.
Das sorge für "mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung", die zwei
Seiten habe. "Gerechtigkeit für diejenigen, die Unterstützung
brauchen", sagte die Ministerin. "Aber auch Gerechtigkeit für
diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit
finanzieren."
Auch Merz hatte mehr Gerechtigkeit als zentrales Ziel der geplanten
Sozialstaatsreform ausgegeben. Es gehe nicht darum, "Menschen, die
nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen", sagte
Merz in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir wollen, dass alle,
die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Das sei eine Frage
der sozialen Gerechtigkeit.
Entwurf zum Bürgergeld in den kommenden Wochen erwartet
Um die geplante Reform des Bürgergelds gab es Anfang September einen
öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und der
Arbeitsministerin. Merz sagte mehrfach, man könne sich den
Sozialstaat so wie heute nicht mehr leisten. Bas hatte dies unter
anderem als "Bullshit" zurückgewiesen. Nun betonen beide die enge
Zusammenarbeit.
Nach den Worten des Kanzlers sollen die "wichtigsten Eckpunkte" der
Reform innerhalb der Regierungskoalition bis Ende des Jahres klar
sein. Erwartet werden unter anderem Änderungen bei den Sanktionen
bei Bürgergeld-Beziehenden, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen
oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem
Gesetzesentwurf wird in den kommenden Wochen gerechnet./kke/DP/nas
AXC0248 2025-09-17/20:29
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Autor: - dpa-AFX
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