Merz legt sich bei Israel-Sanktionen nicht fest |
18.09.2025 22:11:00 |
MADRID (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel
Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren. In der
kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen, sagte
Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Madrid.
"Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Position im informellen Rat
am 1. Oktober in Kopenhagen haben werden, die von der ganzen
Bundesregierung auch getragen wird."
Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen
Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im
Gazastreifen mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung
von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu
bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die
37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen.
Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale
Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister
Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und
Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
In der Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro
Sánchez in Madrid ging Merz inhaltlich nicht auf die Vorschläge ein.
In der schwarz-roten Koalition ist die Sanktionsfrage
hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter
Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In
der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den
personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse
Offenheit./mfi/DP/nas
AXC0267 2025-09-18/22:11
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Autor: - dpa-AFX
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