| Wüst kritisiert Bund für Milliarden-Defizit bei Autobahnen |
| 19.09.2025 05:32:00 |
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund angesichts des drohenden
Milliarden-Defizits für lange geplante Autobahnvorhaben scharf
kritisiert. "Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind
unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht
kontraproduktiv", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Damit werde der Sinn und Zweck des
Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ad absurdum geführt.
"Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung,
dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird."
Diese Erwartung dürfe nicht enttäuscht werden, so Wüst.
Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für
Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15
Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten
zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Dutzende Projekte allein in NRW gefährdet
Nach Angaben Wüsts sind durch das Milliarden-Defizit allein in NRW
dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gefährdet, die nach
jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant seien.
"Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den
Industriestandort Deutschland." Nach jahrelanger Planung käme ein
Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern
gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen, sagte
Wüst und forderte eine "schnelle, grundsätzliche Korrektur der
Planungen".
Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein neuer "Finanzierungs-
und Realisierungsplan" 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Das
Papier listet 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von
Autobahnen, deren Finanzierung damit ungeklärt ist.
Projekte quer durch das Land auf der Kippe
Gelistet sind für NRW 29 vorgesehene Autobahnbaustellen, unter
anderem der sechsspurige Ausbau der wichtigen Transitachse A1 bei
Hamm, der A1-Lückenschluss in der Eifel sowie die Erweiterung der
Ruhrgebietsautobahn A40 auf sechs Fahrstreifen auf mehreren
Abschnitten.
Auf der A3 geht es um Ausbauvorhaben rund um das Autobahnkreuz
Oberhausen, aber auch um den sechsspurigen Ausbau mehrerer
Streckenabschnitte der A45 im Sauerland. Im Rheinland werden zudem
noch Ausbauarbeiten der A57 bei Krefeld sowie der A59 jeweils bei
Duisburg und Köln genannt. Auch der vorgesehene Neubau der A445 als
Verbindung zwischen der A2 und A44 im östlichen Ruhrgebiet wird in
der Liste erwähnt./dot/DP/zb
AXC0013 2025-09-19/05:32
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Autor: - dpa-AFX
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