Weimer sieht breite Rückendeckung für geplante Digitalabgabe |
02.10.2025 06:02:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht für
seinen Plan einer Digitalgabe für Google und andere
Plattformen eine breite Rückendeckung. Er verortet diese
Unterstützung in den Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie
bei den Grünen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.
Weimer bekräftigte, noch im Herbst ein Konzept für die Abgabe
vorzulegen.
"Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die
Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch
kontrollieren können", sagte Weimer. "Wenn wir in Deutschland Google
endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder
folgen." Er wolle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich,
regulatorisch und steuerlich vorgehen. Der Konzern solle dem
deutschen Presserecht und dessen Haftung unterworfen werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef
Jens Spahn (CDU) hatten im Sommer Vorbehalte gegen Weimers Plan
geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der
US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.
Inzwischen habe er eine breite Rückendeckung, sagte Weimer. Sollten
die USA wegen der Abgabe Zölle erhöhen, könne es aber sein, dass er
sich beugen müsse.
US-Präsident Donald Trump hatte Staaten, die eine Digitalsteuer oder
Regulierungen für Digitales haben und gegen US-Konzerne vorgehen,
unter anderem mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Ausfuhren in die USA
gedroht./bf/DP/zb
ISIN US30303M1027 US02079K1079
AXC0014 2025-10-02/06:02
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Autor: - dpa-AFX
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