Belgien nimmt Merz-Plan für russisches Vermögen auseinander |
02.10.2025 12:32:00 |
KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz
vorangetriebene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer
Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf massiven Widerstand von
zentralen Akteuren. Der belgische Premierminister Bart De Wever warf
den Unterstützern des Projekts bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen
vor, die Risiken sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten
auf offene Fragen zu haben.
Neben der Gefahr einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten
europäischer Unternehmen in Russland nannte er dabei auch die
Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen
Finanzinstituts Euroclear geben könnte.
Eingefrorenes russisches Staatsgeld liegt in Belgien
Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU
eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die Merz und andere
EU-Politiker für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an
die Ukraine nutzen wollen.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem
Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für
den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder
freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
De Wever ist bei den von Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von
der Leyen vorangetriebenen Plänen eine Schlüsselfigur, weil das
Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.
Huhn oder Eier essen
Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten Geldes zur
Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt. De Wever
verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die
abfallenden Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man
das Huhn?
Zudem seien rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt, mahnte der
flämische Politiker. Man sei bereits in den bekannten Gewässern
einem Risiko ausgesetzt. "Nun aber begeben wir uns in unbekannte
Gewässer. Das ist sehr, sehr riskant. Es gibt dafür keinen
Präzedenzfall", sagte De Wever./rdz/DP/jha
AXC0126 2025-10-02/12:32
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Autor: - dpa-AFX
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