| 'Shutdown' - Trump stellt dauerhafte Kürzungen in Aussicht |
| 02.10.2025 14:51:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident
Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich
noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought,
treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Dabei solle geklärt werden, "welche von Demokraten geführten
Einrichtungen" Vought zur Schließung vorschlagen würde -
"vorübergehend oder dauerhaft".
Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich
Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das:
Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und
dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Die
Trump-Regierung erhöht aktuell den Druck auf die Demokraten - wohl
auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des "Shutdowns"
die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die
Situation verantwortlich macht.
Trump: "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte
Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der
Trump-Regierung. In den vergangenen Jahre arbeitete Vought
federführend am "Project 2025" mit - einem radikalen Plan der
Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern.
In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die
Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden
könnte.
Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen,
im Falle eines anhaltenden "Shutdowns" dauerhafte Entlassungen ins
Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in
den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge
umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Trump
schrieb nun, er könne es "kaum glauben, dass die radikal linken
Demokraten" ihm diese "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte
ermöglicht hätten./gei/DP/jha
AXC0153 2025-10-02/14:51
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Autor: - dpa-AFX
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