Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen |
03.10.2025 14:10:00 |
DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande müssen nach einem
höchstrichterlichen Urteil den Export von Ersatzteilen für die
Kampfjets F-35 nach Israel erneut prüfen. Das Verbot der Ausfuhr
bleibt aber vorerst in Kraft, urteilte der Hohe Rat in Den Haag.
Im Februar 2024 hatte ein Gericht entschieden, dass der Export
eingestellt werden müsse, da die Gefahr bestehe, dass Israel durch
den Einsatz im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze. Die
niederländische Regierung stoppte die Ausfuhr, legte aber Berufung
ein.
Der oberste Gerichtshof hob das Urteil aus der vorigen Instanz nun
auf. Nicht ein Gericht dürfe über ein Exportverbot entscheiden. Das
sei Aufgabe des Ministers für Außenhandel, begründete der Hohe Rat.
Risiko auf Verstoß gegen Völkerrecht
Der Minister hat nun sechs Wochen Zeit, die Entscheidung über die
Ausfuhr der Rüstungsgüter zu prüfen. Dabei muss das Völkerrecht
berücksichtigt werden, urteilte der Hohe Rat. Wenn festgestellt
werde, "dass ein eindeutiges Risiko besteht, dass die auszuführenden
Güter zur Begehung schwerer Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht verwendet werden", darf nach dem Urteil die Genehmigung
nicht erteilt werden.
Gegen den Export der Ersatzteile für die F-35 nach Israel hatten
Menschenrechts- und Friedensorganisationen geklagt. In den
Niederlanden ist das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers
der Kampfflugzeuge. Auch Israel wird von hier aus
beliefert./xx/DP/men
AXC0087 2025-10-03/14:10
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Autor: - dpa-AFX
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