| ROUNDUP: Erster Teil der neuen Regierung in Frankreich steht |
| 05.10.2025 21:35:00 |
PARIS (dpa-AFX) - Knapp vier Wochen nach dem Sturz der
Mitte-Rechts-Regierung steht ein Teil des neuen Teams von Premier
Sébastien Lecornu. Der Élysée-Palast teilte 18 Namen von
Ministerinnen und Ministern mit. Die meisten Schlüsselressorts
bleiben in den Händen der bisherigen Amtsinhaberinnen und
Amtsinhaber. Auf Lecornus vorherige Position als
Verteidigungsminister rückt überraschend ein bekannter Name nach:
der ehemalige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von Emmanuel
Macrons Mitte-Partei Renaissance.
Außerdem gibt es einen Wechsel im Wirtschaftsressort: Auf Éric
Lombard folgt der ehemalige Vizepräsident der Nationalversammlung
Roland Lescure.
Viele Minister bleiben im Amt
Im Amt bleiben - wie auch schon bei den vorherigen
Regierungswechseln in Frankreich - Jean-Noël Barrot als
Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als
Innenminister. Auch Gérald Darmanin, der lange Jahre Innenminister
war und zuletzt das Justizministerium führte, bleibt Teil der
Regierungsmannschaft. Die einstige Premierministerin Élisabeth Borne
behält ihren Posten als Bildungsministerin.
Die Regierungsfindung gestaltete sich schwierig. Am Dienstag wird
Lecornus Regierungserklärung in der Nationalversammlung sowie die
Ernennung des zweiten Teils der neuen Ministerinnen und Minister
erwartet. Dem Premier und seiner bisher weitgehend unveränderten
Regierungsmannschaft droht danach ein Misstrauensvotum.
Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und
Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen
unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.
Streit um Sparhaushalt
Frankreich befindet sich in einer Haushaltskrise. Die
Vorgängerregierung unter François Bayrou stürzte bei einer
Vertrauensfrage im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Das Land
hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der
Europäischen Union. "Diese Minister haben die schwierige Aufgabe,
bis zum 31. Dezember einen Haushalt für das Land aufzustellen und
Frankreich zu dienen", schrieb Lecornu nach der Verkündung auf der
Plattform X./vni/DP/zb
AXC0077 2025-10-05/21:35
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Autor: - dpa-AFX
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