| 'Shutdown' in den USA zieht sich in die neue Woche |
| 05.10.2025 22:01:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der teilweise Stillstand der
Regierungsgeschäfte in den USA dauert auch in der neuen Woche an.
Auch am Sonntag verharrten Republikaner und Demokraten auf ihren
Standpunkten, keine der beiden Parteien zeigte Anzeichen eines
Einlenkens. In der vergangenen Woche hatte es mehrere Abstimmungen
im US-Senat zu Entwürfen für den Haushalt gegeben - doch diese
verfehlten die notwendige Zahl der Stimmen. Die Republikaner
brauchen Stimmen der Demokraten. Nun gibt es kein frisches Geld.
Sonntag ist Tag fünf des teilweisen Stillstands.
Der letzte Regierungs-"Shutdown" ist fast sieben Jahre her - um den
Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die
erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
"Shutdown" bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre
Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch
unerlässliche Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und
Präsident Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den
Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben. Knackpunkt in
dem Streit sind Leistungen im Gesundheitswesen, auf die die
Demokraten pochen und die sie mit dem Haushalt verknüpfen. Es geht
unter anderem um die Verlängerung von Steuergutschriften. Beide
Seiten werfen sich vor, politische Spielchen zu spielen.
Repräsentantenhaus wird vorerst nicht zusammenkommen
Während der Senat am Montagnachmittag wieder zusammentritt, wird das
Repräsentantenhaus - die andere Kammer im Kongress - anders als
geplant in der nächsten Woche vorerst doch nicht zusammenkommen. Das
hatte Mike Johnson, Mehrheitsführer der Republikaner im
Repräsentantenhaus, bekannt gemacht. Die Demokraten werfen ihm vor,
mit dieser Entscheidung das Ziel zu verfolgen, dass dort das Thema
der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht weiter
behandelt wird. Das wies Johnson am Sonntag im TV-Sender NBC News
zurück. Trump steht unter Druck, die Akten zu dem Fall zu
veröffentlichen, so wie er es im Wahlkampf eigentlich versprochen
hatte - davon aber dann absah./rin/DP/zb
AXC0081 2025-10-05/22:01
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Autor: - dpa-AFX
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