| OFFIZIELLE KORREKTUR/Streit um Lidl-App: Verbraucherzentrale will vor BGH ziehen |
| 06.10.2025 18:23:00 |
(Die Verbraucherschützer wollen Revision einlegen - haben es aber
noch nicht getan. Der Verband hat seine Angaben korrigiert. Titel
und 1. Absatz wurden entsprechend umformuliert.)
STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Der Rechtsstreit zwischen
Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App
geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen
Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen, teilte
eine Verbandssprecherin mit. Wann die Revision genau eingereicht
werden soll, war zunächst aber nicht bekannt. Zuvor hatte die
"Lebensmittelzeitung" berichtet.
Die Verbraucherschützer hatten im April eine Unterlassungsklage
gegen die App eingereicht. Sie begründeten den Schritt damit, dass
deren Nutzung - anders als in den Teilnahmebedingungen angegeben -
nicht kostenlos sei. Zwar müssten Verbraucher kein Geld zahlen,
jedoch bezahlten sie mit ihren Daten. Lidl dürfe deshalb nicht
behaupten, dass die Nutzung der App kostenlos sei. Außerdem müsse
das Unternehmen einen Gesamtpreis angeben.
Ende September hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) die Klage
als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht des Verbrauchersenats ist
es nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung keinen
Gesamtpreis angibt. Das deutsche Gesetz und zugrundeliegende
europäische Normen verstünden einen Preis als einen zu zahlenden
Geldbetrag und nicht als irgendeine sonstige Gegenleistung. Es sei
auch nicht irreführend, dass Lidl die Nutzung der App in den
Teilnahmebedingungen als kostenlos bezeichnet, hieß es damals.
App hat Millionen Nutzer
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter aber eine
Revision zu. Nach Angaben der Verbraucherschützer handelt es sich um
ein Pilotverfahren. Sie wollen die Frage zum Bezahlen mit Daten
daher nun höchstrichterlich klären lassen. Lidl äußerte sich zuletzt
nicht zu dem Gerichtsverfahren. Nach früheren Angaben des
Discounters nutzen mehr als 100 Millionen Kunden weltweit die "Lidl
Plus"-App, um von Rabatten, Coupons und Aktionen zu
profitieren./jwe/DP/nas
AXC0223 2025-10-06/18:23
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Autor: - dpa-AFX
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