| Merz: Die Lage ist schwierig |
| 06.10.2025 18:40:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die
schwarz-rote Koalition noch vor großen Aufgaben. Mit Blick vor allem
auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sagte der CDU-Chef
beim ntv-Talk "Pinar Atalay": "Die Lage ist schwierig." Merz sagte
weiter: "Ich hätte mir schon vorstellen können, dass wir manche
Entscheidungen früher getroffen hätten." In der Koalition mit den
Sozialdemokraten sei es nicht einfach. Die SPD werde aber umgekehrt
sagen, mit CDU und CSU sei es nicht einfach. Eine Koalition müsse
sich zusammenfinden. Es müsse weiter Vertrauen aufgebaut werden.
Merz sagte, die strukturelle Wachstumskrise der Volkswirtschaft
mache ihm im Augenblick innenpolitisch am meisten Sorgen. Im Juni
sei die Stimmung in Deutschland besser gewesen als jetzt. Die
Regierung habe einiges auf den Weg gebracht. Dies habe aber bisher
nicht auf den Arbeitsmarkt und das Wachstum durchgegriffen. "Es muss
noch vieles kommen."
Bei Bürgergeld kurz vor Entscheidung
Merz bekräftigte, dass Union und SPD kurz vor einer Verständigung
bei der Reform des Bürgergeldes stehen. "Wir sind noch nicht ganz am
Ziel." Man spreche im Augenblick darüber, was man den Betroffenen
zumuten könne, die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt beteiligen.
Der Kanzler sprach von einem ersten Teil eines größten
Gesetzgebungspakets, der zweite Teil komme nächstes Jahr. Dabei gehe
es darum, kriminelle Strukturen, die sich um diese Sozialleistungen
herum entwickelt hätten, in den Blick nehmen. Das werde aber eine
etwas weitergehende Gesetzgebung.
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" hatte Merz am Sonntagabend zum
Bürgergeld gesagt, eine Einigung sei "sehr nah"Zwei, drei Punkte
würden in den nächsten Tagen noch besprochen./hoe/DP/nas
AXC0228 2025-10-06/18:40
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Autor: - dpa-AFX
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