WDH: Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte massiv |
07.10.2025 11:17:00 |
(Tippfehler im 2. Absatz, letzter Satz berichtigt)
ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung will Sozialleistungen
für anerkannte Flüchtlinge massiv kürzen. Nach Angaben des
Migrationsministeriums sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen um
fast 30 Prozent reduziert werden - von 400 Millionen auf 288
Millionen Euro jährlich, wie die Behörde mitteilte.
Im Fokus der Reform steht das Unterbringungsprogramm Helios, das
unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete beinhaltete. Diese
Leistungen werden vollständig eingestellt. Die freigewordenen Mittel
sollen stattdessen in Programme zur Arbeitsintegration und zum
Erlernen der griechischen Sprache fließen. "Wer künftig Asyl erhält,
wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in
die Gesellschaft integriert", sagte Migrationsminister Thanos
Plevris. Die Unterstützungszahlungen würden künftig nur noch das
"absolut Notwendige" abdecken, fügte er hinzu, ohne Details zu
nennen.
Kurs der Abschreckung und Kostensenkung
Die allein regierende konservative Regierung unter Premier Kyriakos
Mitsotakis betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit europäischen
Vorgaben stehen. Griechenland soll als Zielland für Migration
weniger attraktiv werden; gleichzeitig sollen die Staatsausgaben
gesenkt werden.
Für jene, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, gelten bereits schärfere
Regeln: Wer sich illegal in Griechenland aufhält und nicht
freiwillig ausreist, muss künftig mit mindestens drei Jahren Haft
rechnen. Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur noch
möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen.
"Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen:
Inhaftierung oder Rückkehr", heißt es seitens des
Migrationsministeriums./tt/DP/stk/mis
AXC0098 2025-10-07/11:17
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Autor: - dpa-AFX
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