Söder fordert 'klares Aus für das Verbrenner-Aus' |
07.10.2025 15:49:00 |
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor dem "Autogipfel" bei Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) am Donnerstag besteht CSU-Chef Markus Söder auf der
Forderung, das in der EU geplante Verbot neuer Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor ab 2035 zu kippen. Nötig sei "eine Abkehr von den
ideologischen Regularien, die wir in Brüssel haben. Deswegen braucht
es ein klares Aus für das Verbrenner-Aus", sagte der bayerische
Ministerpräsident in München. "Dies ist technologisch wichtig, dies
ist ökonomisch wichtig. Ich glaube sogar am Ende demokratisch, weil
es eine Fülle von Menschen gibt, die sich das genau so wünschen."
Söder drängt bei dem Spitzentreffen bei Merz auch auf
Entscheidungen. Es brauche "nicht wieder ein Kaffeekränzchen", es
brauche nicht wieder nur einen Austausch der Positionen, sondern
Entscheidungen, forderte der CSU-Chef.
Söder: Kein Klimaschutz auf Kosten der Industrie
Auch in Bayern setze man auf die Förderung der Elektromobilität.
"Aber all die ganzen ideologischen Schleifen zum hundertsten Mal zu
drehen, wie wir es dieser Tage immer wieder erleben, sind falsch. Es
braucht eine andere Anpassung an die Realität, Technologieoffenheit.
Die CO2-Ziele werden 2035 für das Auto nicht erreichbar sein",
argumentierte Söder.
Sonst werde es am Ende zu einem großen Verlust von Arbeitsplätzen
kommen. "Klimaschutz ist uns wichtig, aber Klimaschutz zulasten der
Industrie, Klimaschutz auf Kosten der Industrie, Klimaschutz gegen
Arbeitsplätze wird am Ende nichts bringen."
Merz hatte sich zuvor ebenfalls erneut für eine Abschaffung des
Verbots neuer Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 ausgesprochen.
"Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte
Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagte er im
ntv-Talk "Pinar Atalay". Es gehe um Technologieoffenheit. "Ich
möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem
falschen Verbot festhalten." Das Thema sei aber in der Koalition
noch nicht ausdiskutiert. Die SPD will am Verbrenner-Aus festhalten.
An dem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche
nehmen mehrere Bundesminister und Vertreter von Bundesländern und
der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat
mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur
E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele
Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen
ab./ctt/had/dm/DP/nas
AXC0166 2025-10-07/15:49
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Autor: - dpa-AFX
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