Bundeskabinett ebnet Weg für CO2-Speicherung unter dem Meer |
08.10.2025 13:22:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Weg für die
Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund freigemacht. Das
Bundeskabinett beschloss zwei Gesetzentwürfe, mit denen rechtliche
Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten CCS-Technologie
(Carbon Capture and Storage) geschaffen werden. Damit soll künftig
CO2, das etwa bei der Zement- oder Kalkproduktion entsteht,
aufgefangen und dauerhaft unter dem Meeresboden gespeichert werden
können.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, CCS könne einen
zusätzlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sei aber kein
Allheilmittel. Vorrang habe weiter die Vermeidung von
Treibhausgasen.
"Allerdings wird es in Teilen der Industrie auch künftig
unvermeidbare, prozessbedingte CO2-Emissionen geben", sagte
Schneider. Dafür könne CCS eine Lösung sein, "wenn dabei höchste
ökologische Schutz- und Sicherheitsstandards gelten". In Deutschland
sollen Meeresschutzgebiete von der Speicherung ausdrücklich
ausgeschlossen bleiben.
Mit dem Vertragsgesetz zur Ratifizierung einer Änderung des Londoner
Protokolls schafft die Bundesregierung zudem die völkerrechtliche
Grundlage für den Export von CO2 in andere Staaten zur dortigen
Speicherung. Parallel soll eine Änderung des
Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) den nationalen Rechtsrahmen für
die CO2-Einlagerung in der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ) und auf dem Festlandsockel schaffen.
Das bereits im August beschlossene Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
regelt ergänzend, dass unter Meeresschutzgebieten und in einer
Pufferzone von acht Kilometern keine CO2-Injektionen erfolgen
dürfen. Zudem gelten saisonale Beschränkungen für lärmintensive
Arbeiten zum Schutz des Schweinswals.
Die beiden Gesetze müssen noch vom Bundestag verabschiedet werden,
eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich./lig/DP/men
AXC0150 2025-10-08/13:22
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Autor: - dpa-AFX
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