| Zusätzliche Milliarde für Unterbringung von Flüchtlingen |
| 09.10.2025 15:45:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - In den kommenden Jahren stehen in Berlin bis zu
1,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die Unterbringung
von Flüchtlingen zur Verfügung. Das Abgeordnetenhaus beschloss mit
den Stimmen von CDU und SPD einen Nachtragshaushalt, der eine
sogenannte Verpflichtungsermächtigung über diese Summe enthält. Das
heißt, das Geld wird nur abgerufen, wenn es tatsächlich benötigt
wird.
Aus Unterlagen für den Hauptausschuss geht hervor, dass bis zu 618
Millionen Euro für den Umbau des Flüchtlingszentrums Tegel in ein
zentrales Ankunftszentrum nach neuen EU-Maßstäben mit 2.600 Plätzen
vorgesehen sind. Je die Hälfte der Summe wird für 2026 und für 2027
in Aussicht gestellt. Weitere bis zu 530 Millionen Euro stehen
demnach für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Verlängerung von
Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte bereit - und zwar bis zu
106 Millionen Euro jährlich.
Kurzfristige Änderungen
Die Änderungen fanden ihren Weg in den Nachtragsetat auf Wunsch der
schwarz-roten Koalition erst am Mittwochabend bei einer Sitzung des
Hauptausschusses des Parlaments. Die AfD protestierte dagegen und
setzte am Donnerstagmorgen durch, dass das ganze vor der endgültigen
Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
debattiert wird. Zuvor war ein Beschluss ohne Debatte geplant.
"Eine Milliarde sollte ohne Beratung durchgewunken werden",
kritisierte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker in der Debatte.
Versprechungen etwa der Bundesregierung, dass in der
Flüchtlingspolitik alles besser werde, seien nur Schall und Rauch.
Koalition verteidigt Vorgehen
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny und sein SPD-Kollege Sven
Heinemann verwiesen darauf, dass geflüchtete Menschen auch in
Zukunft untergebracht werden müssten. Es gehe also um Vorsorge und
vorausschauendes Handeln. Und: Allein das Parlament entscheide, ob
die Mittel, in den kommenden Jahren tatsächlich abgerufen würden.
"Es wird sehr ordentlich mit diesem Geld umgegangen", versicherte
Heinemann.
Während die AfD gegen den Nachtragshaushalt stimmte, der auch noch
andere Posten enthält, enthielten sich Grüne und Linke. Beide
Fraktionen kritisierten die Art und Weise, wie CDU und SPD mit der
Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung umgehen. Der
Grünen-Politiker André Schulze sprach von Last-Minute-Anträgen und
Intransparenz./kr/DP/men
AXC0218 2025-10-09/15:45
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 24.355,10 | -256,15 | -1,04% |
| TecDax | 3.676,02 | -71,45 | -1,91% |
| MDAX | 30.359,87 | -561,19 | -1,81% |
| Dow Jones (EOD) | 46.358,42 | -243,36 | -0,52% |
| Nasdaq 100 | 24.828,19 | -269,99 | -1,08% |
| S & P 500 (EOD) | 6.735,11 | -18,61 | -0,28% |
| SMI | 12.609,15 | -38,96 | -0,31% |
|
| EUR/US$ | 1,1627 | 0,01 | 0,54% |
| EUR/Yen | 176,2285 | -0,78 | -0,44% |
| EUR/CHF | 0,9305 | -0,00 | -0,20% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8707 | 0,00 | 0,16% |
| Yen/US$ | 0,0066 | 0,00 | 0,96% |
| CHF/US$ | 1,2494 | 0,01 | 0,74% |
|
| baha Brent Indication | 64,60 | -1,36 | -2,06% |
| Gold | 3.980,36 | -37,66 | -0,94% |
| Silber | 50,32 | 0,65 | 1,31% |
| Platin | 1.644,77 | -34,65 | -2,06% |
| |
|
|
