| 'Tut extrem weh' - Juso-Chef prangert Bürgergeld-Einigung an |
| 09.10.2025 16:59:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert
die Koalitionseinigung zum Bürgergeld in scharfer Form. "Diese
Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit", sagte Türmer dem
"Tagesspiegel". Die SPD habe sich bewusst von Hartz IV
verabschiedet. "Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine
Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch",
beklagte der Juso-Chef.
"Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen
steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem
Verfassungsgericht zu", vermutet Türmer. Die Grundsicherung müsse
ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren, das sei nun
bedroht. Der Juso-Chef forderte die Parlamentarier seiner Partei
auf, sich gegen die Verschärfung zu stellen. "Ich erwarte von den
sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler
vermeiden."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss
nach wochenlangen Verhandlungen beim Bürgergeld geeinigt, das
künftig neue Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen
Bürgergeld-Bezieher müssen auf verschärfte Mitwirkungspflichten und
bei Missachtung schärfere Sanktionen einstellen.
"Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende"
Auch von Sozialverbänden kommt Kritik an der Verabredung in der
Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, Joachim Rock, wertete die Pläne als "ein
ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen
Arbeitsuchende". Sie stünden im Widerspruch zu den Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts und würden Millionen Arbeitsuchende
aufgrund von wenigen tausend Leistungsminderungsfällen unter
Generalverdacht stellen. Die Bundesregierung setze auf Strafen statt
Hilfe. "Damit riskiert sie, Haushalte und Familien in verfestigte
Armut und Existenznot zu treiben", kritisierte Rock.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisierte
Union und SPD ebenfalls. "Es ist zu befürchten, dass die neuen
Sanktionen wenig hilfreichen Druck auf viele Menschen ausüben
werden, nicht nur auf diejenigen in der neuen Grundsicherung,
sondern auch auf Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die aufgrund
von Stellenabbau ihren Job verlieren", sagte sie der "Rheinischen
Post"./shy/DP/men
AXC0249 2025-10-09/16:59
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Autor: - dpa-AFX
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