ROUNDUP: Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge |
09.10.2025 17:09:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor einer offiziellen Prognose zu den
Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine
Erhöhung weiter offen. Auch beim Koalitionsausschuss am Vorabend
hätten Union und SPD über das Thema Beitragsstabilität gesprochen,
sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin. Die
Koalition wolle weiter stabile Beiträge im kommenden Jahr erreichen.
"Stand jetzt ist noch keine finale Entscheidung getroffen, mit
welchen konkreten Maßnahmen wir das dann tun."
Die erwartete Entscheidung der Koalition soll noch in die
Berechnungen des Schätzerkreises eingehen, wie Warken bekräftigte.
Dieses Gremium soll bis Mittwoch (15. Oktober) eine Prognose über
die Finanzlage der Krankenkassen im kommenden Jahr abgeben. Auf der
Schätzung basiert dann die Festlegung des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes durch die Regierung. Die einzelnen Kassen
orientieren sich bei ihren jeweiligen Zusatzbeiträgen dann an diesem
Wert. Im versammelt sind Spezialisten des Gesundheitsministeriums,
des Kassen-Spitzenverbands und des Bundesamts für Soziale Sicherung.
Höhere Zuzahlungen?
Eine von mehreren Möglichkeiten gegen die Finanzlücke sind den
Worten von Warken zufolge mögliche höhere Zuzahlungen der
Versicherten - unter anderem für Medikamente. "Wenn man so eine
Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an, aber
nur weil man Dinge mal anschaut, heißt es nicht, dass die auch so
kommen", sagte sie zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks
Deutschland (RND). Nach dem Bericht erwägt Warken, zum Stopfen des
Finanzlochs alle Zuzahlungen um 50 Prozent zu erhöhen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
warnte vor so einem Schritt: Die Patientinnen und Patienten sollten
dann "die Zeche für politische Fehlentscheidungen und
Handlungsunfähigkeit zahlen". Eine Zuzahlungserhöhung wäre laut
Brysch auch nicht erfolgreich: Oft würde die Belastungsgrenze für
chronisch Kranke erreicht, also ein Prozent des Einkommens, sagte
Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch in der Pflege droht Beitragsplus
Wie Warken am Vortrag mitgeteilt hatte, fehlen bei der gesetzlichen
Kranken- und der Pflegeversicherung jeweils zwei Milliarden Euro.
Zuvor war von vier Milliarden allein in der Krankenversicherung
ausgegangen worden, aufgrund aufgehellter Konjunkturdaten fällt die
Erwartung nun positiver aus. Gleichwohl würde es laut Warken in
beiden Bereichen ohne neue Maßnahmen "zu Beitragssteigerungen
kommen"./bw/DP/men
AXC0254 2025-10-09/17:09
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Autor: - dpa-AFX
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