| Trump: Werden nur Programme der Demokraten kürzen |
| 09.10.2025 19:09:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit über
den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte offen damit
gedroht, Programme zu kürzen, die traditionell von den Demokraten
unterstützt werden. "Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, und
zwar ausschließlich bei Programmen der Demokraten", sagte der
Republikaner während einer Sitzung mit seinem Kabinett in
Washington. Diese Programme seien bei den Republikanern nicht
beliebt, fügte er hinzu: "Ganz offen gesagt - so funktioniert das
nun einmal." Man werde den Demokraten "einen kleinen Vorgeschmack
ihrer eigenen Medizin geben".
Welche Programme er genau meinte, ließ Trump offen. Gemeint sein
könnten etwa Sozialleistungen, Klimaschutzmaßnahmen oder
Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit, die vor allem von den
Demokraten befürwortet werden.
"Shutdown" dauert an
Der sogenannte Shutdown dauert inzwischen seit mehr als einer Woche
an. Er hatte in der Nacht zum 1. Oktober begonnen, nachdem die
Haushaltsverhandlungen im Kongress in der vergangenen Woche ohne
Einigung geblieben waren. Dadurch mussten etliche Bundesbehörden
ihre Arbeit weitgehend einstellen und können nur noch unerlässliche
Aufgaben erledigen. Die Demokraten und Trumps Republikaner machen
sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
In den USA werden parteipolitische Konflikte regelmäßig über den
Haushalt ausgetragen. Aktuell fordern die Demokraten, Einschnitte im
Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Die Republikaner lehnen das
ab. Solange sich beide Seiten im Kongress nicht einigen, bleibt der
"Shutdown" in Kraft./gei/DP/men
AXC0297 2025-10-09/19:09
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Autor: - dpa-AFX
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