Merz zu Reformen: 'Geht jetzt Schlag auf Schlag' |
09.10.2025 19:23:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung
gegen Kritik der Zögerlichkeit verteidigt und eine hohe Schlagzahl
bei Reformen in Aussicht gestellt. "Das geht jetzt Schlag auf
Schlag", sagte der CDU-Politiker im "heute journal" des ZDF. "Der
Herbst der Reformen hat längst angefangen."
Merz verwies unter anderem auf die abgeschaffte "Turbo-Einbürgerung"
sowie die Aktivrente, die bereits nächste Woche ins Kabinett komme.
Zudem einigte sich die Koalition bei Streitthemen wie der
E-Auto-Förderung oder dem Bürgergeld.
Merz: Kann mich über Kritik nur amüsieren
Merz verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, die großen Themen
würden nicht oder zu zögerlich angegangen. So werde die
Rentenkommission bereits im nächsten Jahr ihre Vorschläge
unterbreiten und damit früher als geplant. Ende 2026 solle dann ein
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. "Also noch einmal, das
geht jetzt ganz zügig, und ich kann teilweise mich wirklich nur ein
bisschen amüsieren über die Kritik, die jetzt geübt wird."
Inhaltliche Kritik gab es unter anderem an den Plänen der Koalition,
Sozialleistungen künftig komplett zu streichen, sollten Empfänger
mehrfach Termine beim Amt verpassen. Verwiesen wird dabei auch auf
das Grundgesetz. Dazu sagte Merz: "Das Bundesverfassungsgericht hat
nie dem Gesetzgeber so enge Grenzen gesetzt, wie es häufig behauptet
worden ist." Wer sich jeder Zusammenarbeit verweigere, dem könne der
Staat die Leistungen auf null setzen./jcf/DP/men
AXC0299 2025-10-09/19:23
|
Autor: - dpa-AFX
|
Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
DAX | 24.266,80 | -344,45 | -1,40% |
TecDax | 3.663,84 | -83,63 | -2,23% |
MDAX | 30.271,27 | -649,79 | -2,10% |
Dow Jones (EOD) | 46.358,42 | -243,36 | -0,52% |
Nasdaq 100 | 24.568,72 | -529,46 | -2,11% |
S & P 500 (EOD) | 6.735,11 | -18,61 | -0,28% |
SMI | 12.481,41 | -127,74 | -1,01% |
|
EUR/US$ | 1,1614 | 0,01 | 0,43% |
EUR/Yen | 176,3997 | -0,61 | -0,34% |
EUR/CHF | 0,9307 | -0,00 | -0,19% |
EUR/Brit. Pfund | 0,8707 | 0,00 | 0,16% |
Yen/US$ | 0,0066 | 0,00 | 0,75% |
CHF/US$ | 1,2479 | 0,01 | 0,62% |
|
baha Brent Indication | 64,76 | -1,20 | -1,82% |
Gold | 3.980,36 | -37,66 | -0,94% |
Silber | 50,32 | 0,65 | 1,31% |
Platin | 1.644,77 | -34,65 | -2,06% |
|
|
|