Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik
09.10.2025 20:34:00

BERLIN (dpa-AFX) - Dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für Privathaushalte senken will, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Empörung. "Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrages", bemängelte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz über das Jahresende hinaus verlängert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden ausweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt.
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sprach in der Plenardebatte von einer "Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler". Sascha Müller von den Grünen kritisierte, das Geld für die Entlastung der Bürger fehle wegen unnötiger Ausgaben für Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer. Die Ausschüsse des Bundestags beraten nun über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf./ax/DP/he
AXC0305 2025-10-09/20:34
Autor:  - dpa-AFX
 Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.
 Österreich-Börsen
 ATX4.703,29 -28,54 -0,60% 
 ATX Prime2.350,12 -14,40 -0,61% 
 Immobilien-ATX355,87 3,49 0,99% 
 Indizes
 DAX24.544,61 -66,64 -0,27% 
 TecDax3.726,48 -20,99 -0,56% 
 MDAX30.630,73 -290,33 -0,94% 
 Dow Jones (EOD)46.358,42 -243,36 -0,52% 
 Nasdaq 10025.098,18 -38,45 -0,15% 
 S & P 500 (EOD)6.735,11 -18,61 -0,28% 
 SMI12.609,15 -38,96 -0,31% 


 Zinsen / Währungen
 Wichtige Währungen
 EUR/US$1,1581 0,00 0,14% 
 EUR/Yen176,8247 -0,19 -0,10% 
 EUR/CHF0,9328 0,00 0,04% 
 EUR/Brit. Pfund0,8711 0,00 0,20% 
 Yen/US$0,0065 0,00 0,23% 
 CHF/US$1,2415 0,00 0,10% 
 Zinsen
 ESTR (EUR)1,92700,00 0,16% 
 SAR® ON (CHF)-0,0382-0,00 -0,70% 
 TONA (JPY)0,47700,00 0,00 
 Rohstoffe
 baha Brent Indication65,60-0,36 -0,55% 
 Gold3.996,59-21,43 -0,53% 
 Silber49,670,70 1,43% 
 Platin1.616,19-63,22 -3,76% 
 

Technologie und Daten von . Bitte Nutzungsbedingungen beachten.