| Merz verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld |
| 09.10.2025 22:21:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne
verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten
Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu
streichen. "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der
eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach
über dem Kopf", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber
diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal
melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen,
dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen."
Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz
stehen, "aber eben für diese Fälle".
Merz fügte hinzu: "Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht
meldet - obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt - da muss
der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen
Lebensunterhalt zu verdienen."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss
nach wochenlangen Verhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld
geeinigt, das künftig auch Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5
Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten
und bei Missachtung schärfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im
Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen künftig alle Leistungen
gestrichen werden - letztlich auch die Unterstützung zur Unterkunft.
Sozialverbände, die Grünen und der Vorsitzende der
SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, kritisierten die
Pläne.
Gesetz soll Anfang 2026 verabschiedet werden
Merz kündigte an, das Gesetz solle spätestens im Frühjahr 2026 auch
umgesetzt werden. Der Entwurf werde jetzt schnell in der Koalition
abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht.
"Ich gehe davon aus, dass wir in den ersten Wochen des nächsten
Jahres das Gesetz verabschieden und dass es dann relativ schnell
auch in Kraft treten kann." Merz zeigte sich zuversichtlich, dass
die SPD-Bundestagsfraktion "den Weg mitgeht, weil es ist im
Interesse der Betroffenen, dass wir helfen, aber dass wir auch gute
Anreize setzen, wieder zu arbeiten"./sku/DP/he
AXC0321 2025-10-09/22:21
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Autor: - dpa-AFX
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