| EU-Länder billigen Deutschlands Haushaltspläne |
| 10.10.2025 13:41:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Rat der Europäischen Union hat die
Haushaltspläne der Bundesregierung inklusive geplanter
Milliardenschulden gebilligt. Weiterhin stimmten die Finanzminister
der anderen EU-Länder bei einem Treffen in Luxemburg zu, dass
Deutschland eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen darf.
Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als
eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.
Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgt mit der
Zustimmung zu den Vorhaben der Bundesregierung einer Empfehlung der
EU-Kommission aus dem vergangenen Monat. Die Brüsseler Behörde hatte
im September mitgeteilt, dass das deutsche Konzept für die Jahre
2025 bis 2031 im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben stehe.
Berlin will Milliarden investieren
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren in
riesigem Umfang Schulden aufzunehmen und so mehr in Verteidigung
sowie in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Dafür
wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das
sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst
500 Milliarden Euro.
Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war
zuvor nicht vollkommen sicher. Experten etwa der Brüsseler
Denkfabrik Bruegel hatten zuvor Zweifel geäußert, ob die
Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die
EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.
Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die
Vorgaben zeitweise breche, hieß es von der EU-Kommission. Aber im
Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich
Sinn und die Regeln ließen dies zu. Zusammen mit der besonderen
Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen
klaren und regelkonformen Weg./rdz/DP/mis
AXC0152 2025-10-10/13:41
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright APA/dpa-AFX. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA/dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 24.241,46 | -369,79 | -1,50% |
| TecDax | 3.658,28 | -89,19 | -2,38% |
| MDAX | 30.250,03 | -671,03 | -2,17% |
| Dow Jones (EOD) | 45.479,60 | -878,82 | -1,90% |
| Nasdaq 100 | 24.221,75 | -876,43 | -3,49% |
| S & P 500 (EOD) | 6.552,51 | -182,60 | -2,71% |
| SMI | 12.481,41 | -127,74 | -1,01% |
|
| EUR/US$ | 1,1620 | 0,01 | 0,48% |
| EUR/Yen | 175,8417 | -1,17 | -0,66% |
| EUR/CHF | 0,9296 | -0,00 | -0,30% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8702 | 0,00 | 0,10% |
| Yen/US$ | 0,0066 | 0,00 | 1,22% |
| CHF/US$ | 1,2513 | 0,01 | 0,89% |
|
| baha Brent Indication | 64,36 | -1,60 | -2,42% |
| Gold | 3.980,36 | -37,66 | -0,94% |
| Silber | 50,32 | 0,65 | 1,31% |
| Platin | 1.644,77 | -34,65 | -2,06% |
| |
|
|
