| Trump-Regierung: 'Personalabbau hat begonnen' |
| 10.10.2025 20:00:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit über den US-Haushalt hat die
Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit
angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.
"Der Personalabbau hat begonnen", erklärte der Chef des
US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X. In den USA
werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction-in-force") genannt.
Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und
Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit
dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von
Demokraten unterstützten Behörden. Solche Maßnahmen im Alleingang
umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach
sich ziehen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen
eingebunden.
"Shutdown" dauert an
Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates
lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass
zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur
noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die
Trump-Regierung erhöht derzeit den Druck auf die Demokraten - wohl
auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des "Shutdowns"
die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die
Situation verantwortlich macht.
Vought schrieb mit an "Project 2025"
Vought gilt als wichtiger Strippenzieher innerhalb der
Trump-Regierung. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend
am "Project 2025" mit - einem radikalen Plan der Konservativen, die
USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier
entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit
bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.
Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen,
im Falle eines anhaltenden "Shutdowns" dauerhafte Entlassungen ins
Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in
den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge
umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden./gei/DP/he
AXC0228 2025-10-10/20:00
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Autor: - dpa-AFX
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